Verfahrensgang

ArbG Arnsberg (Urteil vom 25.06.1997; Aktenzeichen 1 Ga 12/97)

 

Tenor

1. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 25. Juni 1997 – 1 Ga 12/97 – abgeändert:

Dem verfügungsbeklagten Land wird aufgegeben, eine der zur Besetzung anstehenden Lehrerstellen im Bereich der Sekundarstufe II (Besoldungsgruppe A 13 Z BBesG/Vergütungs-gruppe II a der Anlage 1 a zum BAT) bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von der Verfügungsklägerin anhängig gemachten Klage auf Einstellung in den Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schuljahresbeginn 1997/98 (Arbeitsgericht Arnsberg 1 Ca 794/97) für diese freizuhalten.

2. Die Kosten des Verfahrens werden dem verfügungsbeklagten Land auferlegt.

 

Tatbestand

Die Verfügungsklägerin begehrt ihre Einstellung in den Schuldienst des verfügungsbeklagten Landes zum Beginn des Schuljahres 1997/98. Darüber führen die Parteien in der Hauptsache einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Arnsberg zu dem Aktenzeichen 1 Ca 794/97.

Auf der Grundlage von insgesamt vier befristeten Arbeitsverträgen stand die Klägerin bereits vom 30. August 1995 bis 02. Juli 1997 als Lehrerin für Deutsch, Russisch und katholische Religion in den Diensten des verfügungsbeklagten Landes. Zum Schuljahresbeginn am 18. August 1997 bewarb sie sich erneut um die Einstellung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Ein entsprechendes Angebot wurde ihr nicht unterbreitet.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, bei der Besetzung der zu vergebenden Lehrerstellen habe sie mit Blick auf ihre schon erbrachten Unterrichtszeiten nach Maßgabe der einschlägigen Ministerialerlasse bevorzugt berücksichtigt werden müssen. Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß das verfügungsbeklagte Land einen auf der Grundlage seiner Erlasse gegebenen Anspruch auf „bevorzugte Berücksichtigung” dadurch erfüllt, daß der betreffenden Bewerberin unabhängig von der Qualität erstmaliger Mitbewerber ein Einstellungsangebot für das betreffende Schuljahr unterbreitet wird.

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Verfügungsklägerin den Erlaß einer einstweiligen Verfügung, die dem verfügungsbeklagten Land aufgibt, für sie eine der zu besetzenden Planstellen bis zur Erledigung des Hauptsacheverfahrens freizuhalten. Das Arbeitsgericht hat ihren Antrag mit Urteil vom 25. Juni 1997 zurückgewiesen. Einen Anspruch auf bevorzugte Berücksichtigung im Sinne der einschlägigen Erlasse habe sie nicht schlüssig dargetan.

Gegen dieses ihr am 16. Juli 1997 zugestellte Urteil hat die Verfügungsklägerin form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Sie rügt, das Arbeitsgericht habe die betreffenden Erlasse zu förmlich angewendet. Sie ist der Ansicht, ein Anspruch auf bevorzugte Berücksichtigung folge überdies aus der auf sie anwendbaren Protokollnotiz Nr. 4 zu Nr. 1 der Sonderregelungen (SR) 2 y zum Bundesangestelltentarifvertrag (BAT).

Die Verfügungsklägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 25. Juni 1997 abzuändern und dem verfügungsbeklagten Land im Wege der einstweligen Verfügung aufzugeben, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von ihr anhängig gemachte Klage auf Einstellung in den Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schuljahresbeginn 1997/98 eine der zur Besetzung anstehenden Lehrerstellen im Bereich der Sekundarstufe II (Besoldungsgruppe A 13 Z BBSG/Ver-gütungsgruppe BAT II a-Stelle) für sie freizuhalten.

Das verfügungsbeklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es tritt dem angefochtenen Urteil bei.

 

Entscheidungsgründe

1. Die zulässige Berufung ist begründet. Der von der Verfügungsklägerin verfolgte Antrag ist seinerseits zulässig und begründet.

1.1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist gemäß §§ 935, 940, 920 Abs. 2 ZPO zulässig, wenn die zur Begründung des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs vorgetragenen Tatsachen glaubhaft gemacht sind und wenn danach ein Verfügungsgrund tatsächlich besteht.

  1. Besondere Mittel, ihr Vorbringen glaubhaft zu machen, hat die Verfügungsklägerin nicht beigebracht. Dies ist unschädlich. Alle entscheidungserheblichen Umstände sind unstreitig.
  2. Ein Grund zum Erlaß einer einstweiligen Verfügung im Sinne des Bedürfnisses nach gerichtlichem Rechtsschutz im allgemeinen und im Sinne der Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung im besonderen ist objektiv gegeben.

Die Klägerin bewirbt sich um die Einstellung in den öffentlichen Dienst. Sie ist bei der Stellenvergabe nicht berücksichtigt worden. Es steht zu besorgen, daß ihr möglicher Anspruch auf Einstellung schon zum Schuljahresbeginn 1997/98 ohne die begehrte einstweilige Regelung dauerhaft vereitelt wird. Es ist nicht auszuschließen, daß das verfügungsbeklagte Land sämtliche zu vergebenden Stellen mit anderen Bewerbern besetzt und mit diesen Beamtenverhältnisse begründet. Wegen des sogenannten Grundsatzes der Ämterstabilität, eines nach herrschender Meinung hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums im Sinne des § 33 Abs. 5 GG (vgl. nur Fürst (Hrsg.) Ges...

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