Ländergesetze zum Bildungsurlaub - Übersicht

Zusammenfassung

 
Überblick

Der Beitrag enthält eine Übersicht über die in den einzelnen Bundesländern geltenden Gesetze zum Bildungsurlaub. Trotz der in den einzelnen Gesetzen sehr unterschiedlichen Terminologie soll hier weiterhin einheitlich der Begriff "Bildungsurlaub" verwendet werden. Dabei soll versucht werden, die bestehenden Unterschiede deutlich zu machen. In Bayern und Sachsen bestehen bislang keine Gesetze zum Bildungsurlaub, sodass dort keine Freistellungsansprüche der Beschäftigten zur Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen bestehen.

1 Baden-Württemberg

1.1 Rechtsgrundlage

 

Rz. 1

Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) vom 17.3.2015.

1.2 Inhalt

 

Rz. 2

Es wird auf die ausführliche Kommentierung zu den einzelnen Paragraphen des BzG BW verwiesen.

2 Berlin

2.1 Rechtsgrundlage

 

Rz. 3

Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG BE) vom 24.10.1990, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.5.1999.

2.2 Anspruchsberechtigter Personenkreis

 

Rz. 4

Einen Anspruch auf Bildungsurlaub haben nach § 1 Abs. 1 BiUrlG BE

  • Arbeitnehmer,
  • die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten,
  • die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,
  • Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind,
  • Teilnehmer an Maßnahmen in Einrichtungen zur Eingliederung Behinderter in das Arbeits- und Berufsleben.

2.3 Wartezeit (§ 3 BiUrlG BE)

 

Rz. 5

Der Anspruch kann erstmalig nach 6-monatigem Bestehen des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses geltend gemacht werden, allerdings muss der Anspruch nicht erneut erworben werden, wenn sich ein Arbeitsverhältnis unmittelbar an ein Ausbildungsverhältnis bei demselben Arbeitgeber anschließt.

2.4 Anerkannte Themen der Weiterbildung (§ 1 BiUrlG BE)

 

Rz. 6

Nach § 1 Abs. 2 BiUrlG BE kann Bildungsurlaub für die politische Bildung und die berufliche Weiterbildung, bei Auszubildenden ausschließlich für die politische Bildung beansprucht werden.

2.5 Dauer (§ 2 BiUrlG BE)

 

Rz. 7

Bei einer 5-Tage-Woche besteht ein Anspruch auf 10 Arbeitstage innerhalb von 2 aufeinanderfolgenden Kalenderjahren. Bei Arbeitnehmern bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres beträgt der Anspruch auf Bildungsurlaub 10 Arbeitstage im Kalenderjahr. Bei einer anderen Verteilung der Arbeitszeit als auf 5 Tage in der Woche erhöht oder verringert sich der jeweilige Anspruch entsprechend.

2.6 Übertragbarkeit (§ 5 BiUrlG BE)

 

Rz. 8

Nicht in Anspruch genommene Bildungsurlaubszeiten eines abgelaufenen 2-Jahres-Zeitraums können nicht auf einen folgenden oder späteren 2-Jahres-Zeitraum übertragen werden.

2.7 Anrechnung (§ 2 Abs. 3 BiUrlG BE)

 

Rz. 9

Im Falle des Arbeitsplatzwechsels muss sich der Arbeitnehmer die in demselben Kalenderjahr von einem anderen Arbeitgeber gewährte Freistellung anrechnen lassen. Sonstige Freistellungen zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen, die auf anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Einzelverträgen beruhen, werden angerechnet, wenn die Erreichung der gesetzlichen Ziele ermöglicht wird und ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht.

2.8 Verfahren (§ 4 BiUrlG BE)

 

Rz. 10

Der Arbeitnehmer muss die Inanspruchnahme und den Zeitpunkt des Bildungsurlaubs dem Arbeitgeber so früh wie möglich, spätestens jedoch 6 Wochen vor Beginn der Bildungsmaßnahme, mitteilen. Der Arbeitgeber kann den Bildungsurlaub nur ablehnen, wenn zwingende betriebliche Belange oder Urlaubsansprüche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. In Betrieben mit i. d. R. nicht mehr als 20 Arbeitnehmern kann der Arbeitgeber die Freistellung von Arbeitnehmern über 25 Jahren auch ablehnen, sobald die Gesamtzahl der Arbeitstage, die im laufenden Kalenderjahr von seinen Arbeitnehmern für Zwecke der Freistellung nach diesem Gesetz in Anspruch genommen worden sind, das 2,5-fache der Zahl seiner Arbeitnehmer erreicht. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die Ablehnung so frühzeitig wie möglich, grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung unter Darlegung der Gründe schriftlich mitteilen. Dem Arbeitnehmer muss der Bildungsurlaub bei Ablehnung des Antrags zu einem anderen Zeitpunkt innerhalb eines Jahres nach Antragstellung bevorzugt gewährt werden.

2.9 Sonstiges

 

Rz. 11

Nach § 9 BiUrlG BE gelten die §§ 9, 11 und 12 BUrlG für die Berechnung des Bildungsurlaubsentgelts und im Falle der Erkrankung während des Bildungsurlaubs entsprechend. Eine Abgeltung des Bildungsurlaubs findet nicht statt. Das Gesetz regelt in § 11 BiUrlG BE die Anerkennung von Bildungsmaßnahmen.

3 Brandenburg

3.1 Rechtsgrundlage

 

Rz. 12

Gesetz zur Regelung und Förderung der Weiterbildung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Weiterbildungsgesetz – BbgWBG) vom 15.12.1993, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.1.2016.

3.2 Anspruchsberechtigter Personenkreis

 

Rz. 13

Einen Anspruch auf Bildungsurlaub haben nach § 14 Abs. 2 BbgWBG

  • Arbeitnehmer,
  • Auszubildende,
  • die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen gleichgestellten Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als beschäftigte Personen anzusehen sind,

deren Arbeitsstätte im Land Brandenburg liegt.

3.3 Wartezeit (§ 16 BbgWBG)

 

Rz. 14

Der Anspruch kann erstmalig nach 6-monatigem Bestehen des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses geltend gemacht werden, allerdings muss der Anspruch nicht erneut erworben werden, wenn sich ein Arbeitsverhältnis unmittelbar an ein Ausbildungsverhältnis bei demselben Arbeitgeber anschließt.

3.4 Anerkannte Themen der Weiterbildung

 

Rz. 1...

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