Kurzarbeit im öffentlichen ... / 4.3.4 Besonderheiten bei betrieblicher Kurzarbeitsregelung vor Inkrafttreten des TV COVID

Der TV COVID gilt nicht, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages eine betriebliche Vereinbarung zur Kurzarbeit gilt, die eine Aufstockung auf mindestens 80 % des Nettomonatsentgelts im Sinne des § 5 Abs. 1 regelt. Der TV COVID ist zum 1.4.2020 in Kraft getreten (§ 11 Abs. 1 TV COVID).

Voraussetzung für die Nichtanwendbarkeit des TV COVID ist somit, dass

  • die betriebliche Regelung vor dem 1.4.2020 abgeschlossen wurde und
  • eine Mindestaufstockung auf 80 % vorsieht.

In diesen Fällen gilt die betriebliche Regelung fort. Der TV COVID findet keine Anwendung.

Eine betriebliche Vereinbarung im Sinne dieser Vorschrift kann sein: eine Betriebsvereinbarung oder – soweit nach dem jeweiligen LPVG zulässig – eine Dienstvereinbarung oder eine individualvertragliche Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit.

Sieht die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TV COVID bestehende betriebliche Vereinbarung zur Kurzarbeit eine Aufstockung auf weniger als 80 % des Nettomonatsentgelts im Sinne des § 5 Abs. 1 vor, so findet der TV COVID Anwendung mit der Maßgabe, dass der Aufstockungsbetrag im Sinne des § 5 Abs. 1 80 % (statt der sonst maßgebenden 95 % bzw. 90 %) beträgt.

Ist eine betriebliche Vereinbarung zur Kurzarbeit in einem Betrieb/einer Einrichtung, die dem Geltungsbereich des TV COVID unterfällt, erst nach dem Inkrafttreten des TV COVID – d.h. am oder nach dem 1.4.2020 – getroffen worden (die Redaktionsverhandlungen wurden schließlich erst am 16.4.2020 abgeschlossen), so wird diese betriebliche Vereinbarung grundsätzlich vollumfänglich durch die im TV COVID enthaltenen Bedingungen zur Kurzarbeit verdrängt (Tarifvorbehalt des § 77 Abs. 3 BetrVG; Tarifsperre des § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG bzw. entsprechende Regelung der Landespersonalvertretungsgesetze; Einzelheiten zur Regelungskompetenz der Betriebspartner siehe Ziffer 7).

Einzelvertragliche Regelungen zur Kurzarbeit bleiben allerdings bestehen, soweit sie für die Beschäftigten günstiger sind (§ 4 Abs. 3 TVG).

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