Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

BAG, Urteil v. 19.5.2015, 9 AZR 725/13

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses können Arbeitgeber den Erholungsurlaub eines Arbeitnehmers nicht mehr gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG wegen dessen Elternzeit kürzen (Änderung der Rechtsprechung).

Sachverhalt

Die Klägerin, Ergotherapeutin, war seit April 2007 im Seniorenheim der Beklagten in der 5-Tage-Woche beschäftigt. Sie verdiente hierbei 2.000 EUR brutto und hatte einen Urlaubsanspruch von 36 Tagen pro Kalenderjahr. Aufgrund der Geburt eines Sohnes im Dezember 2010 befand sich die Klägerin ab Mitte Februar 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 15.5.2012 in Elternzeit. Wenige Tage danach verlangte sie von der Beklagten die Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012 – ohne Erfolg. Dagegen erklärte die Beklagte im September 2012 die Kürzung des Erholungsurlaubs der Klägerin wegen der Elternzeit.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung i. H. v. 3.822 EUR brutto.

Das Gericht entschied, dass die nachträgliche Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit durch die Beklagte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 15.5.2012 nicht zulässig war. Das BAG begründete seine Entscheidung damit, dass die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen kann, voraussetzt, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Dies ist jedoch nicht mehr der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, der Arbeitsnehmer statt seines Anspruchs auf Urlaub einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. Hintergrund dieser neuen Entscheidung ist eine Änderung der Rechtsprechung aus dem Jahre 2012; denn die bisherige Auffassung, wonach der Arbeitgeber auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Urlaubsanspruch bei Elternzeit kürzen konnte, beruhte auf der vom BAG vollständig aufgegebenen Surrogatstheorie (vgl. zur Surrogatstheorie BAG, Urteil v. 18.6.1980, 6 AZR 328/78). Stattdessen sieht das BAG nun den Anspruch Urlaubsabgeltung nicht mehr als Surrogat des Urlaubsanspruchs an, sondern als reinen Geldanspruch (vgl. BAG, Urteil v. 19.6.2012, 9 AZR 652/10); d. h., so das BAG, ist der Abgeltungsanspruch entstanden, bildet er einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber.

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