Kürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit verstößt nicht gegen Europarecht

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 16.1.2014, 5 Sa 180/13

Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Erholungsurlaub in der Elternzeit gekürzt werden kann, ist europarechtlich nicht zu beanstanden. Ein bestimmter Zeitpunkt für die Abgabe der Kürzungserklärung für den Arbeitgeber besteht nicht, sodass dies auch noch während oder nach der Elternzeit möglich ist.

Sachverhalt

Die Klägerin, die vom 1.7.2000 bis zum 15.6.2012 in der Rechtsanwaltskanzlei der Beklagten beschäftigt war, befand sich aufgrund der Geburt von 2 Kindern von 2006 bis 2012 (mit einer Unterbrechung) in Elternzeit. Nachdem das Arbeitsverhältnis beendet wurde, machte sie gerichtlich die Abgeltung der Urlaubstage aus den Jahren 2006 bis 2012 geltend. Die Beklagte vertrat dagegen die Auffassung, dass ein Urlaubsanspruch aufgrund der Elternzeit nicht bestehe.

Das AG Koblenz wies die Klage ab. Im Rahmen der Berufung machte nun die Klägerin geltend, die Beklagte könne nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Kürzungserklärung mehr abgeben, da der Anspruch aus § 17 Abs. 3 BEEG leer liefe, wenn der Arbeitgeber den Abgeltungsanspruch durch Klageerwiderung und Klageabweisung nachträglich entfallen lassen könnte. Insbesondere sei die nachträgliche Kürzungsmöglichkeit europarechtswidrig.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Aufgrund der wirksamen Kürzungserklärung der Beklagten ist der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs in der Elternzeit erloschen. Die gesetzlich vorgesehene Kürzungsmöglichkeit gem. § 17 Abs. 1 BEEG ist rechtmäßig.

Soweit der Arbeitgeber von der Regelung Gebrauch macht, den Erholungsurlaub anteilig zu kürzen, kann dies durch ausdrückliche oder stillschweigende rechtsgeschäftliche Erklärung erfolgen, so das Gericht. Auch sieht das Gesetz keinen bestimmten Zeitpunkt vor, zu dem diese Erklärung abgegeben werden muss. Somit kann nach Auffassung des LAG die Kürzung auch noch im Rahmen einer Klageerwiderung und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärt werden.

Die Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG verstößt auch nicht gegen Europarecht (vgl. LAG Hamm, Urteil v. 27.6.2013, 16 Sa 51/13). Hiernach darf ein nationaler Gesetzgeber Ansprüche für die Elternzeit regeln, solange nicht in bereits zu Beginn der Elternzeit bestehende Ansprüche des Arbeitnehmers eingegriffen wird, was jedoch bei § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, der lediglich zur Kürzung von Urlaubsansprüchen berechtigt, die während dieser Zeit entstehen, nicht der Fall ist.

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