Kündigungsfrist und Kündigungstermin

BAG, Urteil v. 15.5.2013, 5 AZR 130/12

Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung kann grds. nur dann in eine Kündigung zum richtigen Kündigungstermin umgedeutet werden, wenn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht wird oder wenn es dem Arbeitgeber für den Arbeitnehmer erkennbar wesentlich um die Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist ging und sich das in die Kündigungserklärung aufgenommene Datum lediglich als das Ergebnis einer fehlerhaften Berechnung der zutreffenden Kündigungsfrist erweist.

Sachverhalt

Die Beklagte hatte dem Kläger im Juni 2009 "fristgemäß zum 30.9.2009" aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Da das Arbeitsverhältnis der Parteien zum Zeitpunkt der Kündigung mehr als 15 Jahre bestanden hatte, konnte das Arbeitsverhältnis allerdings erst zum 31.12.2009 beendet werden (§ 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BGB).

Die Entscheidung

Das BAG hat im vorliegenden Fall seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Auslegbarkeit einer ordentlichen Kündigung mit fehlerhafter Kündigungsfrist als solche zum richtigen Kündigungstermin der Regelfall sei, relativiert. In vergangenen Entscheidungen entschied das Gericht, der Empfänger der Kündigungserklärung dürfe sich nicht einfach auf den wörtlichen Sinn der Erklärung verlassen. Er müsse vielmehr seinerseits unter Berücksichtigung aller erkennbaren Umstände bestrebt sein, das Gemeinte zu erkennen. Bei einer ordentlichen Kündigung sei für den Kündigungsadressaten erkennbar, dass der Kündigende die einzuhaltende Kündigungsfrist grundsätzlich wahren wolle, weil er aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder einzelvertraglicher Regelungen an sie gebunden sei.

Entgegen dieser bisherigen Auffassung urteilte das Gericht nun, dass eine Kündigung zu einem bestimmten Datum ein anderes Rechtsgeschäft sei als eine Kündigung zu einem anderen Datum. Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung kann grds. nur dann in eine Kündigung zum richtigen Kündigungstermin umgedeutet werden, wenn sie nicht gem. § 7 KSchG als rechtswirksam gilt, d. h. wenn die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht wird.

Anders soll es jedoch in den Fällen sein, in denen der Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist zu einem bestimmten Datum die ordentliche Kündigung erklärte, die den Zusatz "fristgemäß zum" enthält; hier kann die Erklärung als Kündigung zum richtigen Kündigungstermin ausgelegt werden, wenn es dem Arbeitgeber für den Arbeitnehmer erkennbar wesentlich um die Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist ging und sich das in die Kündigungserklärung aufgenommene Datum lediglich als das Ergebnis einer fehlerhaften Berechnung der zutreffenden Kündigungsfrist erweist.

Der Kündigende muss den Wirkungszeitpunkt seiner Willenserklärung so bestimmen, dass der Empfänger unschwer ermitteln kann, zu welchem Datum das Arbeitsverhältnis enden soll. Dieses Bestimmtheitsgebot ist nicht verletzt, wenn unstreitig (nur) die gesetzlichen Kündigungsfristen Anwendung finden und sich der Arbeitnehmer anhand von § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB die maßgebliche Kündigungsfrist in einem einfachen Rechenschritt selbst errechnen kann.

Anmerkung:

In dieselbe Richtung geht ein Urteil des BAG vom 20.6.2013 (AZ 6 AZR 805/11). In dem entschiedenen Fall hatte der Beklagte die ordentliche Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" ausgesprochen. In dem Kündigungsschreiben wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich der Kündigungszeitpunkt (gemeint war der Kündigungstermin) nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses gem. § 622 BGB richtet. Das BAG hat die Kündigung für wirksam erachtet. Nach Auffassung des Gerichts soll es grds. ausreichend sein, wenn die Kündigungserklärung die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist enthält. Ein Hinweis auf die maßgebliche gesetzliche Regelung reicht aus, wenn der Erklärungsempfänger dadurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.

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