Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 11.11.2015, 7 Sa 672/14

Bei Kündigungen wegen vorgetäuschter Krankheit muss der Arbeitgeber den Beweiswert der vorgelegten Krankschreibung erschüttern.

Sachverhalt

Der Kläger des vorliegenden Falls war seit Oktober 2011 bei der Beklagten als Maschinenführer tätig. Seit dem 19.1.2014 war er arbeitsunfähig krank, da er sich laut seinen Angaben bei einem Arbeitsunfall am Knie verletzt hatte. Einige Zeit später erfuhr die Beklagte durch einen Beitrag in der Tageszeitung, dass der Kläger als Spieler des lokalen Fußballvereins am 13. und 21.4.2014 eingesetzt worden war. Daraufhin kündigte sie das Arbeitsverhältnis wegen vorgetäuschter Krankheit bzw. genesungswidrigem Verhalten außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Der Kläger brachte jedoch vor, dass er ab März 2014 aufgrund psychischer Erkrankungen arbeitsunfähig gewesen war und klagte.

Die Entscheidung

Die Klage gegen die Kündigung hatte Erfolg.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass im vorliegenden Fall zwar der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch den Einsatz für den Sportverein erschüttert worden war. Der Kläger hatte jedoch seine Ärzte von der Schweigepflicht entbunden, die im Prozess bestätigten, dass der Kläger tatsächlich psychisch erkrankt war. Dies hat somit zwar zur Arbeitsunfähigkeit geführt, steht aber dem Einsatz bei einem Fußballspiel nicht entgegen.

Anmerkung:

Die Beklagte hätte hier beweisen müssen, dass die Krankheit tatsächlich nur vorgetäuscht war. Sie hätte Tatsachen vorbringen müssen, die den (hohen) Beweiswert des Attests erschüttern bzw. hätte die Aussage der Ärzte vor Gericht, z. B. durch Einschalten des Med. Dienstes der Krankenkassen, entkräften müssen.

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