Kündigung wegen Aktenmanipulation

BAG, Urteil v. 23.1.2014, 2 AZR 638/13

Die Manipulation von Akten durch den Arbeitnehmer zu dem Zweck, Pflichtverstöße zu verschleiern und eine korrekte Aufgabenerfüllung vorzutäuschen, kann auch ohne vorangegangene Abmahnung geeignet sein, die ordentliche Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses sozial zu rechtfertigen.

Sachverhalt

Die 1957 geborene Klägerin war seit 1977 bei der Universität des beklagten Landes als Sachbearbeiterin beschäftigt. Sie erhielt im Jahr 2009 den Auftrag, die Mülltonnen für 2 Universitätsgebäude bei der Stadt "abzumelden", was sie jedoch versäumte durchzuführen. Aufgrund dessen erhielt die Universität für die fraglichen Mülltonnen weiterhin alle 3 Monate Abfallgebührenbescheide und später entsprechende Mahnungen, die aber ebenfalls von der Klägerin nicht bearbeitet wurden. Wegen dieser Vorfälle kam es im Februar 2011 zu einem Gespräch mit der Klägerin. Hierbei teilte sie mit, sie habe die Mülltonnen im November 2009 auftragsgemäß abgemeldet und auch gegen den 1. Gebührenbescheid am 5.2.2010, gegen den 2. im Mai 2010 Widerspruch eingelegt. Die Beklagte bezweifelte jedoch die Angaben der Klägerin aufgrund eigener Ermittlungen. Daraufhin räumte diese ein, die beiden Widersprüche nicht zu dem darin angegebenen Datum verfasst, sondern erst nachträglich gefertigt und zu den Unterlagen genommen zu haben.

Das beklagte Land beantragte im März 2011 beim Personalrat die Zustimmung zu einer beabsichtigten Kündigung, und, nachdem dieser seine Zustimmung verweigerte, leitete es das Einigungsstellenverfahren ein. Nachdem dies aus formellen Gründen ohne Entscheidung beendet wurde, wurde die Klägerin im Mai 2011 vorübergehend in die Bibliothek versetzt.

Im Oktober 2011 ersuchte das beklagte Land den Personalrat erneut – erfolglos – um Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung. Allerdings wurde nun die fehlende Zustimmung im Januar 2012 durch die Einigungsstelle ersetzt, sodass im Februar 2012 die ordentliche Kündigung zum 30.9.2012 erfolgte. Hiergegen erhob die Klägerin Kündigungsschutzklage.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Die Kündigung ist insbesondere nicht deshalb unwirksam, weil das beklagte Land von der Vertragspflichtverletzung der Klägerin bei Zugang der Kündigung schon etwa 1 Jahr Kenntnis hatte.

Zwar kann ein Arbeitgeber sein Recht zur ordentlichen Kündigung verwirken, wenn er in Kenntnis eines Kündigungsgrunds längere Zeit untätig bleibt, d. h., die Kündigung nicht erklärt, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre (Zeitmoment), und er dadurch beim Arbeitnehmer das berechtigte Vertrauen erweckt, die Kündigung werde auch künftig unterbleiben (Umstandsmoment). Diese Voraussetzungen lagen im vorliegenden Fall jedoch nicht vor. Auch wenn das beklagte Land die Kündigung erst im Februar 2012 ausgesprochen hatte, obwohl es bereits im Februar 2011 von dem aus seiner Sicht kündigungsrelevanten Sachverhalt Kenntnis erhalten hatte, fehlt es nach Auffassung des Gerichts hier am erforderlichen Umstandsmoment; denn das beklagte Land hatte bereits im März 2011 den Personalrat um Zustimmung zu einer beabsichtigten Kündigung ersucht und nach dessen Verweigerung die Einigungsstelle angerufen. Angesichts dieser Aktivitäten des beklagten Landes hat die Klägerin nicht darauf vertrauen dürfen, das Land werde aus dem fraglichen Vorfall auch künftig keine weiteren arbeitsrechtlichen Konsequenzen ziehen.

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