Kündigung von Home-Office-Vereinbarungen

LAG Düsseldorf, Urteil v. 10.9.2014, 12 Sa 505/14

Arbeitgeber können Home-Office-Vereinbarungen nicht ohne Weiteres kündigen.

Sachverhalt

Der Kläger war bei der beklagten Bank als Firmenkundenbetreuer tätig. Da die betriebliche Arbeitsstätte zwischen 70 und 90 km vom Wohnort des Klägers entfernt lag, vereinbarten die Parteien 2005, dass der Kläger 40 % seiner Arbeit als "Telearbeit" von zu Hause aus verrichten könne. In die Vereinbarung wurde eine Kündigungsmöglichkeit der häuslichen Arbeitsstätte von beiden Parteien mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen mit aufgenommen. Im Herbst 2013, nach erfolgloser Verhandlung über eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses, kündigte die Beklagte die Telearbeit, wogegen nun der Kläger Klage erhob. Der Betriebsrat wurde hierbei nicht beteiligt.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Das LAG ließ allerdings die Revision zum BAG zu.

Nach Auffassung des Gerichts stellt das voraussetzungslose Recht der Beklagten zur Kündigung der Televereinbarung eine unangemessene Benachteiligung i. S. v. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar und ist daher unwirksam. Das LAG begründete seine Entscheidung damit, dass die von den Parteien geschlossene Vereinbarung eine allgemeine Arbeitsvertragsbedingung sei, die der Inhaltskontrolle der §§ 307ff. BGB unterliege. Im vorliegenden Fall weicht die voraussetzungslose Beendigungsmöglichkeit vom wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung ab, da sie nicht erkennen lässt, dass auch die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Dies stellt jedoch einen Verstoß gegen § 106 Satz 1 GewO dar, wonach die Bestimmung des Arbeitsortes durch den Arbeitgeber nach billigem Ermessen zu erfolgen hat.

Zudem bedarf die vorliegende Kündigung grds. der Zustimmung des Betriebsrats, woran es hier fehlt; denn die Einbindung des Arbeitnehmers in den Betriebsablauf ist auch bei teilweiser Telearbeit eine völlig andere als ohne Telearbeit, sodass die Kündigung eine Versetzung i. S. v. § 99 BetrVG darstellt, so das Gericht; dies gilt selbst in Fällen wie hier, wenn ein Ortswechsel für das Arbeitsverhältnis typisch ist, weil der Arbeitnehmer seine Arbeit zu einem Großteil bei Kunden erbringt.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge