Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter

BAG, Urteil v. 23.1.2014, 2 AZR 372/13

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf gem. § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dasselbe gilt gem. § 91 Abs. 1 SGB IX im Falle einer außerordentlichen Kündigung. Die Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung kann i. d. R. nicht nach § 43 Abs. 1 SGB X in eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung umgedeutet werden.

Nach § 43 Abs. 1 SGB X kann nur ein fehlerhafter Verwaltungsakt umgedeutet werden. Anhaltspunkte, dass die Zustimmung des Integrationsamts im vorliegenden Fall fehlerhaft erfolgte, lagen nicht vor. Weiterhin setzt eine Umdeutung voraus, dass der neue Bescheid von der erlassenden Behörde in der tatsächlich gewählten Verfahrensweise und Form ebenfalls rechtmäßig hätte erlassen werden können. Das ist vorliegend nicht der Fall; denn wie sich aus § 91 Abs. 1 SGB IX ergibt, unterscheiden sich die Verfahren auf Zustimmung zu einer ordentlichen und zu einer außerordentlichen Kündigung nicht unerheblich, insbesondere ist die Entscheidungsgrundlage für das Integrationsamt nicht dieselbe. Dasselbe gilt auch für eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist, auf die nicht § 85 SGB IX, sondern § 91 SGB IX Anwendung findet.

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