Kündigung eines Schwerbehinderten

BAG Urteil v. 22.9.2016, 2 AZR 700/15

1. Das Recht des Arbeitnehmers, sich erstmalig nach Zugang der Kündigung auf eine Schwerbehinderung und damit auf den Sonderkündigungsschutz zu berufen, unterliegt der Verwirkung nach § 242 BGB. Als Maßstab für die Rechtzeitigkeit der Mitteilung ist von der 3-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG auszugehen. Hinzuzurechnen ist die Zeitspanne, innerhalb derer der Arbeitnehmer den Zugang der Information beim Arbeitgeber zu bewirken hat.

2. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat auf eine vor Zugang der Kündigung veränderte Sachlage hinweisen, wenn die Unterrichtung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG anderenfalls irreführend wäre. Dies gilt bei einer wesentlichen Änderung des bislang als für den Kündigungsentschluss maßgeblich dargestellten Sachverhalts selbst dann, wenn das Anhörungsverfahren bereits abgeschlossen war.

Sachverhalt

Der Kläger war seit dem Jahre 1996 bei der Beklagten beschäftigt. Im Jahre 2013 wurde bei ihm eine Leukämie diagnostiziert und ihm am 3.9.2013 rückwirkend zum 28.6.2013 der Status als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 70 anerkannt. Im Verlauf des Jahres 2013 kam es zu einigen Vorfällen: Die Beklagte verdächtigte den Kläger, vertrauliche Informationen an Dritte weitergegeben zu haben, zudem stieß sie auf auffällige Aufstellungen des Klägers über die Betankung seines Dienstwagens und es wurde festgestellt, dass der Kläger während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken das Internet und E-Mail-System der Beklagten genutzt hatte. Anfang Juli 2013 meldete sich der Kläger arbeitsunfähig, sodass er nicht an einem vorgesehenen Personalgespräch zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen teilnehmen konnte. Auch die Teilnahme an weiteren Gesprächen lehnte der Kläger aufgrund einer andauernden Arbeitsunfähigkeit ab. Schließlich kündigte die Beklagte nach Anhörung des Betriebsrats das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 13.8.2013 außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Des Weiteren hörte die Beklagte mit Schreiben vom selben Tag den Kläger zu Verdachtsfällen an unter Aufforderung bis zum 3.9.2013 Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 29.8.2013 teilte der Kläger jedoch mit, dass er aufgrund einer ernsthaften Erkrankung nicht in der Lage sei, sich mit den Vorgängen zu befassen und wies zudem darauf hin, dass er einen Feststellungsantrag nach § 69 SGB IX (a. F.) gestellt habe. Die Beklagte hörte mit Schreiben vom 9.9.2013 den Betriebsrat zu einer weiteren außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Tat- und Verdachtskündigung an, wobei sie u. a. aufführte, dass sie dadurch, dass der Kläger von der Möglichkeit, den gegen ihn bestehenden Verdacht auszuräumen, keinen Gebrauch gemacht habe, sich die Auffassung bestätigt” habe, daß er dieses Fehlverhalten begangen” habe. Zudem habe sie Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Aussage zur Krankheit und zur Behinderung”. Nachdem die Beklagte den Feststellungsbescheid über die Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers erhalten hatte, beantragte sie zudem am 11.9.2013 beim Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen und ordentlichen Kündigung und hörte am 16.9.2013 den Betriebsrat erneut zu einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Tat- und Verdachtskündigung an. Am 19.9.2013 fand dann schließlich ein Termin zur mündlichen Anhörung vor dem Integrationsamt statt, wobei die Beklagte Kenntnis von der Art und Schwere der Erkrankung des Klägers erlangte und sie zudem seine ausführliche Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen erhielt.

Nachdem das Integrationsamt schließlich die Zustimmungen zur Kündigung erteilt hatte, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 27.9.2013 erneut außerordentlich und mit Schreiben vom 28.10.2013 hilfsweise ordentlich.

Mit seiner Klage wandte sich der Kläger gegen die Kündigungen.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg.

Das Gericht entschied, dass zunächst die außerordentliche und die hilfsweise ordentliche Kündigung vom 13.8.2013 nach § 85 SGB IX (a. F.) i. V. m. § 134 BGB nichtig sei, da es an der erforderlichen vorherigen Zustimmung des Integrationsamts fehlte; denn im Zeitpunkt der Kündigung war der Kläger als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 70 anerkannt. Der Sonderkündigungsschutz war auch nicht gem. § 90 Abs. 2a SGB IX (a. F.) ausgeschlossen, da der Kläger mehr als 3 Wochen vor Zugang der Kündigung den Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch gestellt hatte.

Das Recht des Klägers, sich auf seinen Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch zu berufen, war nach Auffassung des Gerichts auch nicht gem. § 242 BGB verwirkt. Grds. kann ein Anspruch dann verwirken, wenn der Gläubiger sich längere Zeit nicht auf seine Rechte berufen hat (Zeitmoment) und er hierdurch den Eindruck erweckt hat, dass er sein Recht auch nicht mehr wahrnehmen möchte, sodass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umstandsmoment). Als Maßstab für die Rechtzeitigkeit der M...

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