Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.4.2013, 10 Sa 518/12

Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis vom Ausbildenden nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG; § 16 Abs. 4 TVAöD). Die außerordentliche Kündigung ist jedoch ultima ratio. Deshalb hat eine Bewertung des konkreten Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn für den Ausbilder angesichts der Gesamtumstände sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind.

Sachverhalt

Der Kläger wird bei dem Beklagten seit dem 1.8.2010 zum Maurer ausgebildet. Das 3-jährige Ausbildungsverhältnis sollte bis zum 31.7.2013 dauern. Am 14.5.2012 forderte der Beklagte den Kläger auf, einen vorformulierten Aufhebungsvertrag zum 14.5.2012 zu unterzeichnen, was der Kläger jedoch ablehnte. Der Beklagte erteilte ihm daraufhin 3 Abmahnungen mit Datum vom 14.5.2012. Er warf dem Kläger jeweils vor, dass er am 20.4.2012, am 11.5.2012 und am 14.5.2012 seiner Aufforderung, ihm das Berichtsheft vorzulegen, nicht gefolgt sei.

Am Freitag, dem 18.5.2012, bat der Kläger den Beklagten um die Erlaubnis, seinen Ausbildungsplatz bereits um 15.00 Uhr, d. h. eine Stunde vor Feierabend verlassen zu dürfen. Trotz der ausdrücklichen Untersagung durch den Beklagten verließ der Kläger seinen Ausbildungsplatz um 15.20 Uhr. Grund hierfür war, dass er von seinem Vater abgeholt wurde, weil er mit seinem jetzigen Prozessbevollmächtigten um 16.00 Uhr einen Besprechungstermin vereinbart hatte.

Daraufhin kündigte der Beklagte am 21.5.2012 das Ausbildungsverhältnis fristlos mit der Begründung, der Kläger habe unerlaubt und vorsätzlich die Arbeit verweigert. Der Kläger hat hiergegen fristgerecht Klage erhoben. Trotz der Kündigung nahm er am 15.6.2012 und 19.6.2012 an der Zwischenprüfung bei der Handwerkskammer teil, die er allerdings nicht bestand, weil der praktische Teil mit "mangelhaft" bewertet wurde. Der Beklagte kündigte daraufhin das Ausbildungsverhältnis nochmals fristlos, diesmal mit der Begründung, der Kläger habe versäumt, ihn über seine Teilnahme an der Zwischenprüfung sowie das Prüfungsergebnis zu informieren.

Die Entscheidung

Die Kündigungsschutzklage hatte Erfolg. Beide fristlosen Kündigungen sind unwirksam.

Begründet hat das Gericht seine Entscheidung damit, die 3 Abmahnungen hätten Pflichtwidrigkeiten aus einem anderen Bereich betroffen als der die Kündigung auslösende Vorwurf des vorzeitigen Verlassens der Ausbildungsstätte. Abmahnungs- und Kündi­gungsgründe müssten jedoch in einem inneren Zusammenhang stehen, was hier nicht der Fall sei.

Auch das zum Anlass für die 2. Kündigung genommene Verhalten des Klägers stellt keinen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses dar. Der Beklagte beanstandete hier letztlich das Leistungsverhalten des Klägers. Die außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses wegen einer Pflichtverletzung setzt jedoch regelmäßig eine Abmahnung voraus. Der Ausbilder kann das Ausbildungsverhältnis nicht mit der pauschalen Behauptung fristlos beenden, der Auszubildende werde wegen seiner schlechten Leistungen mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Abschlussprüfung versagen. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte dem Kläger in der praktischen Ausbildung Schlecht- und Minderleistungen vorgeworfen, ohne diese jedoch auch nur ansatzweise konkret darzulegen. Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich im Umkehrschluss aus § 21 Abs. 3 BBiG (= § 16 Abs. 1 Satz 2 TVAöD), dass vorherige schlechte Leistungen als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung nur dann infrage kommen, wenn feststeht, dass aufgrund der aufgetretenen Ausbildungslücken das Bestehen der Abschlussprüfung ausgeschlossen ist. Für die hierfür maßgebenden Tatsachen ist der Ausbilder in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig. Zudem können diese Gründe nach § 22 Abs. 3 BBiG auch nur dann Verwendung finden, wenn sie der Ausbildende schriftlich im Kündigungsschreiben mitgeteilt hat.

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