Kündigung alkoholabhängiger Berufskraftfahrer bei Trunkenheitsfahrt

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.8.2014, 7 Sa 852/14

Die verhaltensbedingte Kündigung selbst eines alkoholabhängigen Berufskraftfahrers bei Trunkenheitsfahrt kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitnehmer ernsthaft zu einer Alkoholtherapie bereit ist.

Sachverhalt

Der Kläger, der bei dem Beklagten als Berufskraftfahrer beschäftigt war, verursachte mit seinem Lkw einen Unfall, wodurch der Unfallgegner verletzt wurde sowie ein größerer Sachschaden entstanden war. Im Zeitpunkt des Unfalls war der Kläger unter Alkoholeinfluss (0,64 Promille), obwohl im Betrieb des Beklagten ein absolutes Alkoholverbot bestand. Aufgrund der Trunkenheitsfahrt wurde der Kläger verhaltensbedingt ordentlich gekündigt, wogegen dieser nun klagte. Er bergründete dies insbesondere damit, dass er ernsthaft zu einer Alkoholtherapie bereit sei.

Die Entscheidung

Die Klage hatte, entgegen der Entscheidung des Arbeitsgerichts, das die Kündigung als wirksam erachtete, Erfolg. Das Arbeitsgericht begründete die Wirksamkeit der Kündigung mit der Schwere der Pflichtverletzung sowie damit, dass aufgrund des absoluten Alkoholverbots eine vorherige Abmahnung entbehrlich gewesen sei. Auch könne nach Auffassung des Arbeitsgerichts die Alkoholerkrankung den Kläger nicht entlasten, da ihm insbesondere auch vorzuwerfen sei, eine Fahrt mit dem Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss angetreten und hierdurch andere gefährdet zu haben. Das LAG hingegen erachtete die ordentliche Kündigung als nicht sozial gerechtfertigt und begründete dies mit der Alkoholabhängigkeit des Klägers. Zwar verletzt ein Berufskraftfahrer seine arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten in erheblichem Maße, wenn er das ihm überlassene Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss führt. Jedoch ist nach Auffassung des Gerichts dem Arbeitnehmer dann kein Schuldvorwurf zu machen, wenn das Verhalten auf einer Alkoholabhängigkeit beruht. Eine Kündigung ist in diesen Fällen nur dann sozial gerechtfertigt, wenn anzunehmen ist, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten dauerhaft nicht nachkommen kann, was dann nicht der Fall sei, wenn, wie im vorliegenden Fall, der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung ernsthaft zu einer Alkoholtherapie bereit war. Hier ist es dem Arbeitgeber grds. zuzumuten, das Fehlverhalten nur abzumahnen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge