Kündigung / 5.6.5 Auflösungsantrag

In welchem Umfang der Arbeitgeber bei einem Wahlbewerber einen Auflösungsantrag nach § 9 KSchG stellen kann, ist nicht endgültig geklärt.

Hat der Arbeitgeber vor Eintritt des Sonderkündigungsschutzes eine – sozial nicht gerechtfertigte – ordentliche Kündigung erklärt und hierauf bezogen im Kündigungsschutzprozess einen Auflösungsantrag gestellt und hat der Sonderkündigungsschutz im Zeitpunkt der Entscheidung über den Auflösungsantrag bereits wieder geendet, kommt eine – entsprechende – Anwendung des besonderen Kündigungsschutzes nach § 15 Abs. 3 Sätze 1 und 2 KSchG, § 103 BetrVG nicht in Betracht. Der Auflösungsantrag ist in diesem Fall also nicht von vorneherein ausgeschlossen, sondern kann bei Vorliegen entsprechender Gründe erfolgreich sein. Ob etwas anderes gilt, wenn der Sonderkündigungsschutz zu dem nach § 9 Abs. 2 KSchG festzusetzenden Auflösungszeitpunkt, also bei Ablauf der Kündigungsfrist, schon bestand, hat das BAG ausdrücklich offengelassen.

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