Kündigung / 16.5.3 Sinnvolle Regelungen bei Freistellung

In der Praxis wird die Freistellung schriftlich geregelt. Da es sich in aller Regel um Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses handelt, ist die Schriftform schon wegen der Wirksamkeit der Beendigung gem. § 623 BGB zwingend erforderlich.

Die Vereinbarung kann die Beendigung des Arbeitsverhältnisses selbst enthalten (Aufhebungsvertrag: „Die Unterzeichnenden heben das Arbeitsverhältnis zum 00.00.0000 auf) oder auf eine Kündigung Bezug nehmen (Abwicklungsvertrag: Die Unterzeichnenden sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis durch die Arbeitgeberkündigung vom 00.00.0000 am 00.00.0000 + Frist endet).

In jedem Fall wird dann die Freistellung ausdrücklich geregelt.

16.5.3.1 Freistellung

"Der Beschäftigte wird ab 00.00.0000 unwiderruflich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt."

16.5.3.2 Freistellung unter Verrechnung von Urlaub etc.

"Der Beschäftigte wird ab 00.00.0000 unter Verrechnung seiner Ansprüche auf Urlaub und seiner Zeitguthaben aus Mehrarbeit, Überstunden, Schicht- und Gleitzeitguthaben und Arbeitszeitgutschriften aus sonstigen Gründen unwiderruflich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt."

16.5.3.3 Frühere Beendigung des Arbeitsverhältnis

Grundsätzlich könnte man vereinbaren, dass der Beschäftigte zur Aufnahme einer neuen Tätigkeit jederzeit durch die schriftliche Erklärung das Arbeitsverhältnis vorzeitig beenden darf.

"Der Beschäftigte erhält das Recht, das Arbeitsverhältnis jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an den Arbeitgeber mit einer Frist von 5 Kalendertagen zum Schluss einer Woche zu beenden."

16.5.3.4 Sprinterklausel

Als Sprinterklausel wird eine Vereinbarung über die vorzeitige Beendigung im Falle eines neuen Beschäftigungsverhältnisses bezeichnet, das mit einer Erhöhung der Abfindung verbunden ist.

"Der Beschäftigte erhält das Recht, das Arbeitsverhältnis jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an den Arbeitgeber mit einer Frist von 5 Kalendertagen zum Schluss einer Woche zu beenden. Für jede volle Woche der vorzeitigen Beendigung erhöht sich die Abfindung um 1/52 Jahresgehalt."

Da der Arbeitgeber während der Freistellung das Arbeitsentgelt nebst Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung weiter zu bezahlen hat, ist die Sprinterklausel auch im Interesse des Arbeitgebers. Der Vorteil für den Beschäftigten ist die Klarheit nur eines Arbeitsverhältnisses und damit der Steuerklasse ohne den Verlust auf das ausgehandelte Volumen des Aufhebungs- bzw. Abwicklungsvertrags.

 

Praxis-Tipp

Arbeitsverhältnis vorzeitig beenden, wenn neue Arbeitsstelle gefunden ist (vgl. Punkt 13 Unkündbare Beschäftigte).

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