Krankenbezüge / 5.3 Steuer-, Sozialversicherungs- und Zusatzversorgungspflicht des Krankengeldzuschusses

Der Krankengeldzuschuss ist steuerpflichtiger Arbeitslohn.

In der Zusatzversorgung gehört der Krankengeldzuschuss nicht zum zusatzversorgungspflichtigen Entgelt.

Hinsichtlich der Sozialversicherung sind nach § 23c Abs. 1 Satz 1 SGB IV arbeitgeberseitige Leistungen, die für die Zeit des Bezugs von Sozialleistungen gewährt werden, kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, wenn die Einnahmen zusammen mit den Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt um nicht mehr als 50 EUR übersteigen. Das hat zur Folge, dass alle arbeitgeberseitigen Leistungen, die für die Zeit des Bezugs einer Sozialleistung laufend gezahlt werden, bis zum maßgebenden Nettoarbeitsentgelt nicht der Beitragspflicht unterliegen. Alle darüber hinausgehenden Beträge sind seit dem 1.1.2008 erst dann als beitragspflichtige Einnahmen zu berücksichtigen, wenn sie die Freigrenze von 50 EUR übersteigen.

Sozialleistungen in diesem Sinne sind Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld oder Elterngeld und Krankentagegeld.

Zur Feststellung des Sozialversicherungsfreibetrags (SV-Freibetrag) wird ein zu vergleichendes Nettoarbeitsentgelt (Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt) benötigt. Der höchstmögliche SV-Freibetrag ist die Differenz zwischen dem Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt und der Netto-Sozialleistung.

Das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt entspricht dem Nettoarbeitsentgelt, das der Arbeitgeber gesetzlichen Sozialleistungsträgern zur Berechnung der Sozialleistung in einer Entgeltbescheinigung mitteilen muss. Es ist zu beachten, dass bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung zur Berechnung des Nettoarbeitsentgelts nach § 23c SGB IV auch der um den Beitragszuschuss für Beschäftigte verminderte Beitrag des Versicherten zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen ist.

Für privat Krankenversicherte hat der Arbeitgeber das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt ebenfalls entsprechend der Entgeltbescheinigung zu ermitteln. Zur Berechnung des Nettoarbeitsentgelts ist – wie bei freiwilligen Mitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung – der um den Beitragszuschuss für Beschäftigte verminderte Beitrag des Versicherten zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen. Darüber hinaus sind die für die nicht selbst versicherten Angehörigen des Beschäftigten zu zahlenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Beiträge der Versicherung für das Krankentagegeld abzuziehen.

Bei der Ermittlung des Nettoarbeitsentgelts für Beschäftigte, die als Mitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, sind die an die Versorgungseinrichtung entrichteten Pflichtbeiträge des Beschäftigten abzuziehen.

Für die Ermittlung des SV-Freibetrags bei privat Krankenversicherten hat der Arbeitgeber u. a. die Höhe des Krankentagegeldes beim Arbeitnehmer zu erfragen.

Der einmal ermittelte Betrag bleibt für die gesamte Dauer des Bezugs der Sozialleistung unverändert.

Der zusammen mit der jeweiligen Sozialleistung das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt übersteigende Teil des laufend gezahlten Krankengeldzuschusses wird beitragspflichtig in der Sozialversicherung. Hierfür sind jeweils die Netto-Sozialleistung und die Brutto-Zahlungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

Netto-Sozialleistung ist bei gesetzlichen Leistungsträgern die Brutto-Sozialleistung abzüglich der daraus zur Sozialversicherung vom Versicherten zu tragenden Beitragsanteile. Bei privaten Leistungsträgern sind Brutto- und Netto-Sozialleistung gleich. In den Fällen, in denen die Netto-Sozialleistung eines privaten Leistungsträgers das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt übersteigt, unterliegt die beitragspflichtige Einnahme in voller Höhe der Beitragspflicht.

 

Praxis-Beispiele:

 
Brutto-Arbeitsentgelt 3.000,00 EUR monatlich
Vergleichs-Netto-Arbeitsentgelt 2.100,00 EUR monatlich
Brutto-Zahlungen des Arbeitgebers 400,00 EUR monatlich
   
Nettokrankengeld 1.628,10 EUR monatlich
Nettokrankengeld 54,27 EUR kalendertäglich
   
SV-Freibetrag (2.100,00 EUR – 1.628,10 EUR =) 471,90 EUR monatlich
SV-Freibetrag (2.100,00 EUR – 1.628,10 EUR : 30 =) 15,73 EUR kalendertäglich

Der SV-Freibetrag wird durch die Brutto-Zahlungen des Arbeitgebers nicht überschritten; es liegt keine beitragspflichtige Einnahme vor.

 
Bruttoarbeitsentgelt 3.000,00 EUR monatlich
Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt 2.100,00 EUR monatlich
Brutto-Zahlungen des Arbeitgebers 500,00 EUR monatlich
Nettokrankengeld 1.628,10 EUR monatlich
Nettokrankengeld 54,27 EUR kalendertäglich
   
SV-Freibetrag (2.100,00 EUR – 1.628,10 EUR =) 471,90 EUR monatlich
SV-Freibetrag (2.100,00 EUR – 1.628,10 EUR : 30 =) 15,73 EUR kalendertäglich

Der SV-Freibetrag wird durch die Brutto-Zahlungen des Arbeitgebers zwar monatlich um 28,10 EUR überschritten; dieser Betrag übersteigt jedoch nicht die Freigrenze von 50 EUR. Es liegt keine beitragspflichtige Einnahme vor.

Beitragspflicht aufgrund des Krankengeldzuschusses besteht – auch in Monaten mit nur teilweisem Sozialleistungsbezug – nur,...

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