Krankenbezüge / 5.2.2 Übergangs- und Besitzstandsregelung für Beschäftigte, die am Stichtag 1.10.2005 unter den § 71 BAT fallen (§ 13 TVÜ – Bund/VKA)

Angestellte, die bereits am 30. Juni 1994 in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben, das am 1. Juli 1994 zu demselben Arbeitgeber fortbestanden hat, haben aufgrund der Übergangsregelung in § 71 BAT einen Anspruch auf Zahlung von Krankenbezügen über die Dauer von 6 Wochen hinaus. Maßgebend für die Dauer des Entgeltfortzahlungsanspruchs ist die zurückgelegte Dienstzeit (§ 20 BAT). Nach 10-jähriger Dienstzeit werden die Krankenbezüge bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit gezahlt. Damit haben spätestens ab 1. Juli 2004 alle von § 71 BAT erfassten Angestellten den Höchstanspruch erworben und erhalten nach bisherigem Recht volle Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zur Dauer eines halben Jahres.

In der sog. Prozessvereinbarung vom 9. Februar 2003 haben sich die Tarifvertragsparteien u. a. auf das Ziel "Lösung vom Beamtenrecht" verständigt. Bei der Reform des Tarifrechts haben die Arbeitgeber deshalb von Anfang an versucht, diese in Anlehnung an das Beamtenrecht konzipierte Regelung, deren wesentlicher Inhalt bis zum 30. Juni 1994 für alle Angestellten galt, zu beseitigen. Am 9. Februar 2005 ist zum Abschluss der Tarifrunde in Potsdam hierzu Folgendes vereinbart worden:

"Für Beschäftigte, die unter die Regelung der Entgeltfortzahlung des § 71 BAT fallen, wird als Krankengeldzuschuss die Differenz zwischen Nettoentgelt und Nettokrankengeld gezahlt. Für alle übrigen Beschäftigten bleibt es bei der bisherigen Regelung (Differenz zwischen Nettoentgelt und Bruttokrankengeld). In beiden Fällen wird der Krankengeldzuschuss statt längstens bis zum Ende der 26. Woche zukünftig längstens bis zum Ende der 39. Woche gewährt."

Hieraus folgt, dass die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Angestellten sich daher ab 1. Oktober 2005 "nachversichern" müssen, damit die Krankenkasse bei einer länger als 6 Wochen andauernden Arbeitsunfähigkeit ab der 7. Woche und nicht erst ab der 27. Woche die entsprechenden Leistungen erbringt. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesverband der Privaten Krankenversicherung ist davon auszugehen, dass im Fall dieser Vertragsänderung eine Gesundheitsprüfung nicht erforderlich ist und keine Risikozuschläge erhoben werden.

Der Antrag auf Anpassung der Krankengeldtageversicherung ist spätestens bis zum 30.11. zu stellen.

Als Kompensation dafür, dass der TVöD keine Nachfolgeregelung zu § 71 BAT enthält, wird den hiervon betroffenen Angestellten außerdem ein höherer Krankengeldzuschuss als den übrigen Beschäftigten gezahlt.

 
Angestellte, die unter § 71 BAT fallen Angestellte, die unter § 37 BAT fallen
6 Wochen Entgeltfortzahlung 6 Wochen Entgeltfortzahlung
danach Krankengeldzuschuss bis zum Ende der 39. Woche danach Krankengeldzuschuss bis zum Ende der 13. bzw. 39. Woche
Unterschiedsbetrag zwischen Nettokrankengeld und Nettoentgelt Unterschiedsbetrag zwischen Bruttokrankengeld und Nettoentgelt

Diese Vereinbarung ist – soweit sie die Privilegierung der unter § 71 BAT fallenden Angestellten betrifft – tarifrechtlich in § 13 TVÜ – Bund/VKA umgesetzt worden. Die Regelung ist deshalb nicht in den TVöD selbst, sondern in den TVÜ aufgenommen worden, weil die betreffenden Beschäftigten über kurz oder lang aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und es sich damit um eine Übergangsregelung mit zeitlich begrenzter Wirkungsdauer handelt.

Beschäftigte haben nach Satz 1 unter 2 Voraussetzungen Anspruch auf den höheren Krankengeldzuschuss:

  • Bis zum 30.9.2005, dem Tag vor dem Inkrafttreten des TVöD, müssen sie unter den Anwendungsbereich des § 71 BAT gefallen sein. Angestellte, die gemäß § 71 Abs. 6 BAT die Anwendung des § 37 BAT beantragt haben, erfüllen diese Voraussetzung nicht.
  • Das Arbeitsverhältnis muss außerdem über den 30.9.2005 hinaus ununterbrochen fortbestehen. Dies bedeutet zweierlei: Wenn das Arbeitsverhältnis am 30.9.2005 endet, kommt weder der TVöD noch der TVÜ zur Anwendung. Endet das Arbeitsverhältnis nach dem 30.9.2005 findet § 13 nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses selbst dann keine Anwendung mehr, wenn ein zuvor von dieser Vorschrift erfasster Beschäftigter später wieder in ein Arbeitsverhältnis eintritt, das dem Geltungsbereich des TVöD unterliegt.

Die Höhe des Krankengeldzuschusses bemisst sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem von der Krankenkasse festgesetzten Nettokrankengeld (oder der entsprechenden gesetzlichen Nettoleistung) und dem Nettoentgelt. Der Begriff "Nettokrankengeld" wird in Satz 2 definiert. Darunter ist die Leistung zu verstehen, die dem Beschäftigten nach Abzug der von ihm geschuldeten Beiträge zur Sozialversicherung unmittelbar zufließt. Dadurch ergibt sich ein gegenüber dem Bruttokrankengeld niedrigerer Betrag, der zwangsläufig zu einem höheren Zuschuss des Arbeitgebers führt, um den Unterschiedsbetrag zum Nettoentgelt auszugleichen. Der Arbeitgeber finanziert gewissermaßen zusätzlich die auf das Krankengeld entfallenden Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung und en...

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