Kranke Arbeitnehmer – grds. keine Pflicht zur Teilnahme an Personalgesprächen

LAG Nürnberg, Urteil v. 1.9.2015, 7 Sa 592/14 (nicht rechtskräftig – Revision unter 2 AZR 855/15)

Arbeitnehmer, die arbeitsunfähig erkrankt sind, müssen grds. nicht an einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch teilnehmen, wenn im Vorfeld bereits eine Kündigung ausgesprochen wurde, hiergegen eine Klage anhängig ist und der Arbeitgeber nicht mitgeteilt hatte, was Inhalt des Personalgesprächs sein soll.

Sachverhalt

Die Klägerin, die seit dem Jahre 2007 bei der Beklagten beschäftigt war, meldete sich am Morgen des 18.3.2013 per E-Mail von der Arbeit ab. Hintergrund war, dass die Beklagte ihr im Vorfeld ein Änderungsangebot unterbreitete hatte. Da sie hierzu eine Bedenkzeit benötigte, um sich dies in Ruhe zu überlegen, wollte sie spontan eine Woche Urlaub nehmen. Die Beklagte teilte ihr allerdings mit, dass ihre Entscheidung bis zum 20.3.2013 vorliegen müsse. Ab dem 20.3.2013 war die Klägerin jedoch krankgeschrieben und war bis zum 30.6.2013 arbeitsunfähig. Daraufhin kündigte die Beklagte noch am 20.3.2013 das Arbeitsverhältnis erstmalig ordentlich zum 30.5.2013, lud jedoch die Klägerin in der Folgezeit mehrfach kurzfristig zu einem Personalgespräch ein. Das zu besprechende Thema nannte die Beklagte hierbei nicht. Da die Klägerin zu diesen Terminen nicht erschien, mahnte die Beklagte sie ab und kündigte sie schließlich erneut zum 31.7.2013.

Gegen diese beiden Kündigungen wurde Klage erhoben.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Allerdings wurde gegen das Urteil Revision beim BAG eingelegt.

Das LAG entschied, dass die Kündigungen der Beklagten nicht wirksam waren, obgleich die Klägerin wiederholt nicht zu einem angeordneten Personalgespräch erschienen war. Denn die Klägerin war nach Auffassung des Gerichts hierzu nicht verpflichtet. Begründet wurde dies mit der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin; denn gegenüber erkrankten Arbeitnehmern darf ein Arbeitgeber keine Weisungen bezüglich der Arbeitsleistung erteilen, da diese von der Erbringung der Arbeitsleistung befreit sind. Da es eine teilweise Arbeitsunfähigkeit nicht gibt, war es hier auch unerheblich, ob die Klägerin aufgrund ihres Gesundheitszustandes in der Lage gewesen wäre, an den Gesprächen teilzunehmen.

Eine Verpflichtung der Klägerin zur Teilnahme an den Personalgesprächen ergab sich auch nicht aus dem Umstand, dass es hierin um sog. leistungssichernde Verhaltenspflichten hätte gehen sollen. Da die Beklagte im Vorfeld das zu besprechende Thema nicht erwähnte, war nicht ersichtlich, dass im Gespräch Aspekte besprochen werden sollten, die über die bereits erhobenen Vorwürfe hinausgingen.

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