Kosten der Reinigung von Hygienekleidung

BAG, Urteil v. 14.6.2016, 9 AZR 181/15

Arbeitgeber haben die Pflicht, in lebensmittelverarbeitenden Betrieben dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Hierzu hört auch deren Reinigung auf eigene Kosten.

Sachverhalt

Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Schlachthof, im Bereich der Schlachtung beschäftigt. Für die Tätigkeit wurde von der Beklagten weiße Hygienekleidung zur Verfügung gestellt und gereinigt, wobei für die Reinigung monatlich ein Betrag von 10,23 EUR vom Nettolohn abgezogen wurde. Eine Vereinbarung darüber, dass der Arbeitnehmer Kosten der Reinigung zu tragen hatte, bestand nicht. Der Kläger begehrte nun die Feststellung, dass diese Abzüge unberechtigt sind und klagte auf Erstattung der schon geleisteten Beträge.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg.

Der Beklagte hat keinen Anspruch gegen den Kläger auf Erstattung der Reinigungskosten gem. § 670 BGB. Das Gericht begründete dies damit, dass diese Vorschrift auf dem allgemeinen Grundsatz beruhe, dass die Kosten von demjenigen zu tragen sind, in dessen Interesse das Geschäft oder die Handlung vorgenommen wurde. Im vorliegenden Fall habe die Beklagte die Reinigung der Hygienekleidung nicht im Interesse des Klägers, sondern im Eigeninteresse vorgenommen. Dies ergibt sich aus dem Anhang II Kapitel VIII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 vom 29.4.2004 über Lebensmittelhygiene und gemäß Nr. 3 Buchst. b der Anlage 2 zu § 5 Abs. 1 Satz 1 der nationalen Lebensmittelhygiene-Verordnung; denn hiernach müssen Personen, die in einem Bereich arbeiten, in dem mit Lebensmitteln umgegangen wird, geeignete (dies sind gemäß Nr. 5.1 der Anlage 1.1 der AVV Lebensmittelhygiene helle, leicht waschbare Arbeitskleidung) und saubere Arbeitskleidung tragen. Hierfür, und wozu auch die Reinigung gehört, hat der Arbeitgeber zu sorgen.

Da keine Vereinbarung über die Kostentragung zwischen den Parteien bestand, musste das BAG nicht über die Frage entscheiden, ob der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer wirksam vereinbaren kann, dass der Arbeitnehmer die Kosten der Reinigung zu tragen hat.

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