Kopftuchverbot in kirchlichen Einrichtungen

BAG, Urteil v. 24.9.2014, 5 AZR 611/12

Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbar.

Sachverhalt

Die Klägerin des vorliegenden Falles gehört dem islamischen Glauben an. Seit 1996 ist sie bei der Beklagten, einer Krankenanstalt, zuletzt als Krankenschwester beschäftigt. Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme finden die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags in der für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen geltenden Fassung (BAT-KF) sowie die sonstigen für die Dienstverhältnisse der Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen beschlossenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen Anwendung. In der Zeit vom 27.3.2006 bis zum 28.1.2009 befand sich die Klägerin in Elternzeit und war danach arbeitsunfähig krank. Im April 2010 bot die Klägerin schriftlich eine Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit im Rahmen einer Wiedereingliederung an. Sie teilte hierbei der Beklagten mit, dass sie nunmehr auch während der Arbeit aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen wolle.

Die Beklagte nahm das Arbeitsangebot der Klägerin unter Hinweis auf die durch Bezugnahme auf arbeitsrechtliche Bestimmungen der Evangelischen Kirche vereinbarte Pflicht zur religiösen Neutralität am Arbeitsplatz nicht an und zahlte auch keine Arbeitsvergütung. Aufgrund dessen erhob diese Zahlungsklage, womit sie das Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzugs für die Zeit vom 23.8.2010 bis zum 31.1.2011 forderte.

Die Entscheidung

Während die Klage vor dem ArbG Erfolg hatte, wurde die Klage vom LAG abgewiesen. Hiergegen legte die Klägerin Revision ein. Das BAG hat daraufhin das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das LAG zurückverwiesen, da noch nicht abschließend entschieden werden konnte, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Annahmeverzugslohn hat. Das BAG stellte zwar in seiner Entscheidung klar, dass das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit grds. mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbar sei, sodass ihr regelmäßig das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagt werden kann. Im vorliegenden Fall war jedoch zum einen nicht geklärt, ob die Einrichtung der Beklagten tatsächlich der Evangelischen Kirche institutionell zugeordnet ist, und zum anderen, ob die Klägerin im Streitzeitraum tatsächlich auch leistungsfähig war; denn nach Auffassung des BAG indiziert das Angebot, die Tätigkeit auf der Grundlage eines vom behandelnden Arzt erstellten Wiedereingliederungsplans aufzunehmen, gerade die fehlende Leistungsfähigkeit der Klägerin.

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