Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Berliner Schulen

ArbG Berlin, Urteil v. 14.4.2016, 58 Ca 13376/15

Aufgrund der Vorgaben des Berliner Neutralitätsgesetzes, wonach Lehrer an öffentlichen Schulen keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen, stellt es keine verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar, wenn das Land Berlin eine Bewerbung auf eine Stelle als Grundschullehrerin ablehnt, weil die Bewerberin ein muslimisches Kopftuch trägt.

Sachverhalt

Die Bewerbung der Klägerin um eine Stelle als Grundschullehrerin bei dem beklagten Land Berlin wurde abgelehnt, da die Klägerin ein muslimisches Kopftuch trägt. Diese sah sich wegen ihrer Religion diskriminiert und klagte auf Entschädigung nach dem AGG.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts wurde die Klägerin zwar im Vergleich zu Mitbewerbern schlechter behandelt. Diese Ungleichbehandlung war jedoch gerechtfertigt, da der Beklagte lediglich die Vorgaben von § 2 des Berliner Neutralitätsgesetzes umgesetzt hatte, wonach es Lehrkräften in öffentlichen Schulen untersagt ist, religiös geprägte Kleidungsstücke zu tragen. Nach Auffassung des Gerichts bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Vorschrift, sodass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Normenkontrolle nicht in Betracht kommt. Zwar, so das Gericht, hat das BVerfG am 27.1.2015 (Az.: 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10) eine vergleichbare Vorschrift in § 57 Abs. 4 des Schulgesetzes von Nordrhein-Westfalen als verfassungswidrig angesehen. Hintergrund war jedoch, dass dort eine gleichheitswidrige Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen vorgesehen war. Dagegen behandelt die Berliner Regelung alle Religionen gleich.

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