Kontrolle des Browserverlaufs bei Verbot der privaten Internetnutzung ist zulässig

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.1.2016, 5 Sa 657/15

Bei einem Verbot der privaten Internetnutzung dürfen Arbeitgeber ohne Einwilligung der Arbeitnehmer den Browserverlauf kontrollieren, wenn Hinweise bestehen, dass der Arbeitnehmer in größerem Umfang gegen dieses Verbot verstößt.

Sachverhalt

Der bei dem Beklagten beschäftigte Kläger verwendete am Arbeitsplatz einen Dienstrechner mit Internetanschluss. Es bestand grds. ein Verbot der privaten Internetnutzung, wonach ein privater Gebrauch nur in Ausnahmefällen und nur während der Arbeitspausen zulässig war. Der Beklagte, der Hinweise hatte, dass der Kläger massiv gegen dies Verbot verstößt, kontrollierte ohne Einwilligung des Klägers den Browserverlauf des Dienstrechners. Hierbei ergab sich, dass der Kläger seinen dienstlichen Internetanschluss in einem Zeitraum von 30 Tagen insgesamt ca. 5 Tage lang für private Zwecke genutzt hatte. Aufgrund dessen sprach die Beklagte ihm die fristlose Kündigung aus.

Die Entscheidung

Die Klage gegen die Kündigung hatte keinen Erfolg. Es wurde allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Revision zum BAG zugelassen.

Das Gericht entschied, dass die Kündigung wirksam war; denn ein derart schwerer Verstoß gegen das Verbot zur privaten Internetnutzung stellt an sich ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung i. S. v. § 626 BGB dar. Auch die vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass die Beklagte berechtigt war, das Arbeitsverhältnis sofort zu beenden.

Es liegt auch kein Beweisverwertungsverbot bzgl. des Browserverlaufs vor. Auch wenn es sich hier um personenbezogene Daten handelt, in deren Kontrolle der Kläger nicht eingewilligt hatte, ist eine Verwertung der Daten trotzdem zulässig. Das LAG begründete dies insbesondere mit dem BDSG, welches eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne eine derartige Einwilligung erlaubt. Zudem hatte der Beklagte keine andere Möglichkeit, den Umfang der unerlaubten Internetnutzung nachzuweisen.

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