Kommentierung zum Tarifvert... / 2.8 Mitbestimmung

Die Einstellung eines Arbeitnehmers, die regelmäßig mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrages einhergeht, unterliegt der Mitbestimmung nach § 99 Abs. 1 BetrVG unter den dort genannten Voraussetzungen. Dies gilt auch für die Begründung befristeter Arbeitsverhältnisse, da sich die kollektivrechtliche Mitbestimmung des Betriebsrates nur auf die Einstellung des Arbeitnehmers, d.h. auf seine Person, die auszuübende Tätigkeit und die Eingruppierung, nicht jedoch auf die Befristung bezieht. Letztere ist ausschließlich Gegenstand der arbeitsvertraglichen Abrede.

Im Anwendungsbereich des Personalvertretungsrechts ist jedoch zu beachten, dass in einigen Landespersonalvertretungsgesetzen die Zustimmung des Personalrats auch zur Befristung des Arbeitsverhältnisses explizit gefordert ist. In diesen Fällen würde die fehlende Zustimmung zur Befristung dazu führen, dass das Arbeitsverhältnis als unbefristet gilt (vgl. auch § 16 TzBfG).

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