Kommentierung zum Tarifvert... / 22.13 Sonderregelung für Hessen

22.13.1 Landesbezirkliche Regelung über Besitzstandswahrung (Absatz 12 Satz 1)

Die Überleitungsregelung betrifft nur den KAV Hessen und räumt den landesbezirklichen Tarifvertragsparteien in Hessen die Befugnis ein, Regelungen über eine Besitzstandswahrung für vom HGTAV erfasste Angestellte zu vereinbaren, und zwar nicht nur zum Zwecke der Überleitung dieser Arbeitnehmer in den Geltungsbereich des TV-V, sondern für die gesamte Dauer dieser Arbeitsverhältnisse, also bis zu deren rechtlicher Beendigung. Hintergrund dieser Regelung ist der Umstand, dass der HGTAV in einigen Punkten – insbesondere im Vergütungsbereich – von den Vorschriften des BAT abweicht und deshalb eine dementsprechende Überleitung nach den allgemeinen Bestimmungen im Einzelfall zu ungerechten Ergebnissen führen könnte.

22.13.2 Vereinbarung von Eingruppierungsbeispielen (Absatz 12 Satz 2)

Wegen des unterschiedlichen Eingruppierungssystems von BAT und HGTAV ist ergänzend klargestellt worden, dass auch für die Angestellten, für die bislang der HGTAV maßgebend ist, den landesbezirklichen Tarifvertragsparteien nach Nr. 3 der Vorbemerkungen der Anlage 1 die Befugnis zusteht, weitere Eingruppierungsbeispiele zu vereinbaren.

22.13.3 Berücksichtigung bereits bestehender Fallgruppen (Absatz 12 Satz 3)

Bei der Vereinbarung weiterer Beispiele zu den Entgeltgruppen 1 bis 11 haben die Tarifvertragsparteien auf landesbezirklicher Ebene auch die Fallgruppen zu berücksichtigen, die der HGTAV über den BAT hinaus vorsieht.

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