§ 22 ist die umfangreichste Vorschrift im Mantelteil des TV-V. Dies beruht darauf, dass die Tarifvertragsparteien von Anfang an das Ziel verfolgt haben, das am Stichtag der Überleitung in den Betrieben vorhandene Personal vollständig in den TV-V überzuleiten, um ein unter Umständen jahrelanges Nebeneinander von BAT und BMT-G II einerseits sowie TV-V andererseits zu vermeiden.
Aus diesem Grund mussten zahlreiche Überleitungsvorschriften zu Regelungsgegenständen vereinbart werden, die auf dem BAT bzw. BMT-G II oder einem landesbezirklichen Tarifvertrag beruhen und im TV-V nicht mehr vorgesehen sind.
Aufgrund des 4. Änderungstarifvertrages vom 31. März 2008 zum TV-V hat die bisherige Überschrift des § 22, nämlich "Überleitungsregelung", die Fassung "Überleitungs- und Übergangsregelungen" erhalten. Dies beruht darauf, dass die Vorschrift um die Absätze 14 und 15 erweitert worden ist. Zwischenzeitlich sind durch den 7. Änderungstarifvertrag vom 27. Februar 2010 zum TV-V die Absätze 13 und 15 aufgehoben worden.
Zur besseren Übersicht ist deshalb eine Inhaltsangabe von § 22 vorangestellt.
| Absatz 1: | allgemeine Grundsätze der Überleitung (erhöhtes Entgelt, individuelle Zwischenstufe) |
| Absatz 2: | Arbeitnehmer, die eine Höhergruppierung bzw. Vergütungsgruppenzulage zu erwarten haben |
| Absatz 3: | vorübergehende Fortzahlung kinderbezogener Entgeltbestandteile |
| Absatz 4: | Arbeitnehmer mit Vorarbeiterzulage |
| Absatz 5: | Arbeitnehmer mit Vertretungszuschlag |
| Absatz 6: | bezirkliche Regelungen zu Leistungszuschlägen (Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland) |
| Absatz 7: | Übergangsregelung zur sog. Unkündbarkeit |
| Absatz 8: | Arbeitnehmer mit Leistungsminderung (§§ 28, 28a BMT-G II) |
| Absatz 9: | vorübergehende Weitergeltung landesbezirklicher Regelungen zu Erschwerniszuschlägen |
| Absatz 10: | vorübergehende Weitergeltung bestehender Regelungen zu Bereitschaftsdienst (§ 10 Abs. 4), Arbeitsbefreiung (§ 15 Abs. 2) und Jubiläumsgeld (§ 17 Abs. 1) |
| Absatz 11: | Anrechnung anerkannter Beschäftigungszeiten als Betriebszugehörigkeit (§ 4) für das Jubiläumsgeld (§ 17 Abs. 1) und die Kündigungsfristen (§ 19 Abs. 5 ) |
| Absatz 12: | Sonderregelung für Angestellte in Hessen (HGTAV) |
| Absatz 13: | Sonderregelung für Niedersachsen zur Rufbereitschaft (§ 10 Abs. 3); aufgehoben mit Wirkung vom 1. Juli 2010 |
| Absatz 14: | Besitzstandsregelung für Arbeitnehmer in Altersteilzeit (Tarifgebiet West) |
| Absatz 15: | Entgeltsicherungsklausel für Teilzeitbeschäftigte wegen Arbeitszeiterhöhung; aufgehoben mit Wirkung vom 1. Januar 2010 |
Die Überleitung vom TVöD in den TV-V ist in § 22a geregelt, der durch den 6. Änderungstarifvertrag vom 20. November 2009 in den TV-V eingefügt worden ist und seit dem 1. Januar 2010 gilt.
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