Kommentierung zum Tarifvert... / 19.2.4 Eintritt einer Erwerbsminderung (Absatz 1 Satz 1 Buchst. d)

Aufgrund des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 ist mit Wirkung vom 1. Januar 2001 an die Stelle der bisherigen §§ 43, 44 SGB VI, die die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und wegen Berufsunfähigkeit geregelt haben, die Vorschrift des § 43 SGB VI getreten, der die Begriffe volle und teilweise Erwerbsminderung definiert. Die Tarifvertragsparteien haben diesen gesetzlichen Neuregelungen durch den 1. Änderungstarifvertrag vom 30. Januar 2002 Rechnung getragen. Bei voller Erwerbsminderung des Arbeitnehmers endet grundsätzlich das Arbeitsverhältnis nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird.

Hierbei handelt es sich nach der Rechtsprechung des BAG um eine auflösende Bedingung. Aus diesem Grund ist insoweit § 21 i. V. m. § 15 Abs. 2 TzBfG zu beachten. Danach endet ein auflösend bedingter Arbeitsvertrag (ebenso wie ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag) mit Eintritt der Bedingung (mit Erreichen des Zwecks), frühestens jedoch 2 Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (über den Zeitpunkt der Zweckerreichung).

Um die Rechtsfolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Absatz 1 Satz 1 Buchst. d auszulösen, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer daher schriftlich über die Beendigung und den Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung unterrichten. Das Arbeitsverhältnis endet frühestens 2 Wochen, nachdem diese Unterrichtung des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer zugegangen ist.

Da der Rentenbeginn häufig in der Vergangenheit liegt, empfiehlt sich deshalb folgender Hinweis des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer:

Ihnen ist am … (Zustellungsdatum) der Bescheid der Deutschen Rentenversicherung vom … (Ausstellungsdatum) zugestellt worden, nach dem Ihnen eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt wird. Rentenbeginn ist der … (Datum). Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d TV-V würde demnach Ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des … (Monats) … (Jahr) enden. Sofern Ihnen das vorliegende Schreiben erst weniger als zwei Wochen vor dem vorgenannten Beendigungszeitpunkt zugegangen sein sollte, endet Ihr Arbeitsverhältnis abweichend hiervon erst nach Ablauf von zwei Wochen, gerechnet ab Zugang dieses Unterrichtungsschreibens. Dies ergibt sich aus § 21 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes.

Dieselbe Formulierung - allerdings mit dem Hinweis auf § 19 Abs. 1 Satz 3 TV-V - kann verwendet werden, wenn der Rentenbeginn in der Zukunft liegt, nämlich am Ersten des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem der Rentenbescheid zugestellt worden ist. Ist der Rentenbeginn später, kann der Arbeitgeber im Fall der rechtzeitigen Unterrichtung durch den Arbeitnehmer über die Zustellung des Rentenbescheids mit der Zweiwochenfrist nicht in Konflikt geraten.

Im Übrigen können sich nach der Rechtsprechung des BAG vom Tarifwortlaut abweichende Rechtsfolgen ergeben. So hat das Gericht z. B. zu § 59 Abs. 1 BAT (ab 1. Oktober 2005: § 33 Abs. 2 TVöD) entschieden, dass das Arbeitsverhältnis eines Angestellten, der eine Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, nicht endet, wenn der Angestellte nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvemögen noch in der Lage ist, seine nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Leistung zu erbringen.

19.2.4.1 Unterrichtungspflicht (Absatz 1 Satz 2)

Die unverzügliche Unterrichtungspflicht, die dem Arbeitnehmer obliegt, entspricht § 33 Abs. 2 Satz 2 TVöD.

Ein Arbeitnehmer, der berufs- oder erwerbsunfähig ist, handelt grob pflichtwidrig, wenn er schuldhaft die Stellung eines Rentenantrags verzögert oder schuldhaft eine ordnungsgemäße Begutachtung unmöglich macht. Die Verletzung dieser Mitwirkungspflicht ist grundsätzlich geeignet, eine Kündigung, auch eine außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers, zu rechtfertigen. Die Pflicht des Arbeitgebers, nach geeigneten Maßnahmen zu suchen, um eine Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zu verhindern, setzt die Bereitschaft des Arbeitnehmers zu einer entsprechenden Mitwirkung voraus.

Der Grad der Behinderung der unkündbaren Klägerin beträgt 60. Die Klägerin wurde nach einem Personalgespräch am 13.12.2007 mit Schreiben vom 16.1.2008 aufgefordert, einen Untersuchungstermin zur Überprüfung ihrer Arbeitsfähigkeit wahrzunehmen. Diesem Termin blieb die Klägerin unentschuldigt fern. Mit Schreiben vom 12.2.2008 wurde ein erneuter Begutachtungstermin für den 26.2.2008 festgelegt. Diesen Termin nahm die Klägerin wahr. In einem Gutachten wurden daraufhin erhebliche Zweifel an ihrer Erwerbsfähigkeit geäußert. Daher wurde die Klägerin mit Schreiben vom 31.3.2008 aufgefordert, einen Rentenantrag zu stellen. Diesem leistete die Klägerin nicht Folge. Sie wurde daher mit Schreiben vom 17.4. und 9.5.2008 erneut zur Antragstellung aufgefordert. Als die Klägerin auch der dritten Aufford...

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