Kommentierung zum Tarifvert... / 19.2.2 Auflösungsvertrag (Absatz 1 Satz 1 Buchst. b)

§ 19 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b entspricht § 33 Abs. 1 Buchst. b TVöD. Nach dem auch im Arbeitsrecht - wenn auch eingeschränkt - geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit (§ 305 BGB) können die Parteien des Arbeitsvertrages diesen jederzeit einvernehmlich aufheben.

Ein Auflösungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform (Absatz 6 sowie § 623 BGB). Bei einem Vertrag über die Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses muss deshalb die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Fehlt es an dieser gesetzlich vorgeschriebenen Form, ist der Auflösungsvertrag nichtig. So ist z.B. die elektronische Form ausdrücklich ausgeschlossen (§ 623 2. Halbsatz BGB).

Dieses Formerfordernis gilt auch für einen Vorvertrag, in dem sich die Arbeitsvertragsparteien zum Abschluss eines Auflösungsvertrags verpflichten.

Die Arbeitsvertragsparteien können ihr Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zu einem zukünftigen oder vergangenen Zeitpunkt auflösen. Eine rückwirkende Auflösungsvereinbarung ist jedoch nur zulässig, wenn das Arbeitsverhältnis außer Vollzug gesetzt war.

Nachfolgend ist eine Checkliste für Auflösungsverträge abgedruckt:

Beim Abschluss zu beachten:

  • Unterschrift von Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf derselben Urkunde (§ 623 BGB)
  • Keine Drohung mit einer Kündigung, die ein verständiger Arbeitgeber nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte (andernfalls Risiko der Anfechtung nach § 123 BGB)
  • Dem Arbeitnehmer möglichst Bedenkzeit einräumen, damit sich dieser über die arbeits-, sozialversicherungs- und zusatzversorgungsrechtlichen Konsequenzen informieren und ggf. Rechtsrat einholen kann
  • Keine intransparenten, unklaren, überraschenden oder unangemessen benachteiligenden Klauseln (wegen §§ 305 ff. BGB)
  • Keine (Rechts-)Beratung des Arbeitnehmers über die rechtlichen Folgen des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags, Verweis an die zuständigen Stellen, insbesondere Deutsche Rentenversicherung, Agentur für Arbeit, ZVK

    Zwingende Regelungsinhalte:

  • Beendigung in beiderseitigem Einvernehmen
  • Zeitpunkt der Beendigung (nur ausnahmsweise rückwirkend)
  • Anlass der Beendigung (Begründung)
  • Entgelt, Sonderzahlung, Leistungszulagen, Leistungsprämien usw.
  • Resturlaub/Urlaubsabgeltung
  • Zeitguthaben
  • Freistellung von der Arbeitspflicht (ggf. unter Anrechnung auf Resturlaub/Zeitguthaben)
  • Abfindung (in diesem Fall unbedingt die Fälligkeit regeln)
  • Ausstellung eines (qualifizierten) Zeugnisses (ggf. Vereinbarung einer bestimmten Bewertung)
  • Vereinbarung von Verschwiegenheitspflichten
  • Abgeltungsklausel/Ausgleichsklausel (einseitig/beiderseitig)
  • Hinweisklausel, wonach dem Arbeitnehmer Bedenkzeit eingeräumt und Gelegenheit gegeben wurde, sich rechtlich beraten zu lassen und sich über die steuer-, sozialversicherungs- und zusatzversorgungsrechtlichen Auswirkungen des vorzeitigen Ausscheidens bei den zuständigen Stellen zu informieren
  • Rückgabe von Eigentum (Schlüssel, Karten, Vollmachten, Unterlagen, Dienstwagen usw.)
  • Wettbewerbsverbot, ggf. Karenzentschädigung
  • Räumung bzw. Weitervermietung einer (Werk-)Dienstwohnung
  • Rückzahlung eines Darlehens
  • Umgang mit Arbeitnehmererfindungen

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge