Kommentierung zum Tarifvert... / 14.5 Höhe des Urlaubsanspruchs (Absatz 3)

Aus § 14 Abs. 3 Satz 1 ergibt sich die Höhe des Urlaubsanspruchs. Das Urteil des BAG vom 20.3.2012, 9 AZR 529/10 -, wonach § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD in der früheren Fassung nicht AGG-konform und damit rechtsunwirksam war, hat für den TV-V keine Bedeutung. Absatz 3 Satz 1 differenziert nicht nach Lebensalter, sondern sieht einen einheitlichen Anspruch auf 30 Arbeitstage Erholungsurlaub vor.

Der Urlaubsanspruch ist nach "Arbeitstagen" bemessen. Der TV-V definiert diesen Begriff nicht. Nach § 48 Abs. 4 BAT sind Arbeitstage "alle Kalendertage, an denen der Angestellte dienstplanmäßig oder betriebsüblich zu arbeiten hat oder zu arbeiten hätte, mit Ausnahme der auf Arbeitstage fallenden gesetzlichen Feiertage, für die kein Freizeitausgleich gewährt wird". Eine inhaltsgleiche Regelung enthält § 26 Abs. 1 Satz 3 TV-L, nicht aber der TVöD. Das BAG hat zu § 26 Abs. 1 TVöD entschieden, Arbeitstage seien alle Tage, an denen der Arbeitnehmer zu arbeiten hat oder zu arbeiten hätte. Dazu gehörten auch Feiertage, an denen der Arbeitnehmer dienstplanmäßig zu arbeiten hat oder zu arbeiten hätte.

Diese Rechtsprechung gilt auch für die Auslegung von § 14 Abs. 3 TV-V.

Leistet ein Arbeitnehmer z.B eine Nachtschicht von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr, handelt es sich um zwei Arbeitstage, für die der Arbeitnehmer zwei Urlaubstage in Anspruch nehmen muss, wenn er für diese Nachtschicht Urlaub nehmen will. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Revision des beklagten Arbeitgebers hat das BAG zurückgewiesen.

Anders als der TVöD (§ 27 Abs. 4) enthält der TV-V keine Obergrenze für die Höhe des Gesamturlaubs (Summe aus Erholungsurlaub und Zusatzurlaub). Der Zusatzurlaub nach § 208 SGB IX ist ohnehin ein unabdingbarer gesetzlicher Anspruch. Theoretisch kann somit ein Arbeitnehmer auf 41 Arbeitstage Urlaub im Jahr kommen (30 Tage Erholungsurlaub, 6 Tage Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit und 5 Tage Zusatzurlaub wegen einer Schwerbehinderung).

Eine gesetzliche Regelung zur Kürzung von Urlaubsansprüchen enthält § 17 Abs. 1 BEEG.

Danach kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen, sofern der Arbeitnehmer nicht während seiner Elternzeit bei seinem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet. Diese Kürzungsregelung steht nach der Rechtsprechung des BAG in Einklang mit dem Unionsrecht. Der Arbeitgeber muss jedoch eine entsprechende empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben, wenn er von seiner ihm durch § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG eingeräumten Befugnis Gebrauch machen will. Dazu ist es ausreichend, dass für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Das BAG hat insoweit seine frühere Rechtsprechung bestätigt. Im Übrigen folgt es einer Entscheidung des EuGH. Danach kann bei der Berechnung des unionsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub in einem Bezugszeitraum die Dauer eines vom Arbeitnehmer in diesem Zeitraum genommenen Elternurlaubs nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung angesehen werden.

Das Kürzungsrecht nach dem BEEG erfasst nicht nur den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern auch den vertraglichen Mehrurlaub und damit auch den Mehrurlaub nach TV-V, da in diesem Tarifvertrag keine von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG abweichende Regelung vereinbart ist. Der Arbeitgeber kann den Urlaub wegen Elternzeit kürzen, muss es aber nicht.

14.5.1 5-Tage-Woche (Absatz 3 Satz 1)

Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 5 Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch 30 Arbeitstage im Kalenderjahr.

14.5.2 Andere Verteilung der Arbeitszeit (Absatz 3 Satz 2)

Bei anderer Verteilung der Arbeitszeit in der Kalenderwoche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend.

 

Praxis-Beispiel

Der Arbeitnehmer ist an den Tagen Montag bis Mittwoch beschäftigt. Wenn er 5 Tage pro Woche arbeiten würde, hätte er 30 Urlaubstage im Kalenderjahr; bei 3 Tagen die Woche vermindern sich die 30 Urlaubstage um 3/5 auf 18 Urlaubstage pro Jahr.

Dasselbe Prinzip gilt bei einer Veränderung des Umfangs der wöchentlichen Arbeitszeit im Laufe des Kalenderjahres.

 

Praxis-Beispiel

Ein Arbeitnehmer ist vom 1. Januar bis zum 31. März mit 3 Arbeitstagen in der Woche teilzeit-beschäftigt und ab 1. April vollbeschäftigt. Die Teilzeitbeschäftigung hat – auf das ganze Jahr gesehen – einen Anspruch auf (30 : 5 x 3 =) 18 Arbeitstage zur Folge. Dies ergibt für das erste Quartal (18 : 4 =) 4,5 Arbeitstage, die nicht aufgerundet werden. 3 Quartale mit Vollbeschäftigung ergeben (30 : 12 x 9 =) 22,5 Arbeitstage, sodass diesem Arbeitnehmer insgesamt 27 Arbeitstage Erholungsurlaub zustehen.

Hierbei ist allerdings Folgendes zu beachten:

Die Regelung, wonach sich bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf 5 Tage in der Woche der Urlaubsanspruch entsprechend vermindert, ist wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 TzBfG unwirksam, soweit sie die Anzahl der während einer Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaubstage mindert. Dies hat das BAG zu § 26 Abs. 1 Satz 3 TVöD entschieden. Da de...

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