Kommentierung zum Tarifvert... / 10.2 Höhe und Berechnung der Zeitzuschläge (Absatz 1 Sätze 1 und 2)

Für die tatsächliche Arbeitsleistung erhält der Arbeitnehmer zunächst ein Entgelt von 100 v.H. pro Stunde, zu dem "neben dem Entgelt" bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen Zeitzuschläge hinzukommen (Absatz 1 Satz 1).

Das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung richtet sich auch bei Überstunden abweichend von der Bemessungsgrundlage für die Zeitzuschläge nach der individuellen Stufe der Entgeltgruppe, in der der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Dies hat das BAG entschieden und damit einen langjährigen Streit um die Auslegung dieser Vorschrift beendet.

Um die Zeitzuschläge nach Absatz 1 Satz 4 faktorisieren zu können (Umwandlung in Arbeitszeit), sind die Zeitzuschläge durchgängig als Prozentwerte ausgewiesen.

Zeitzuschläge nach Absatz 1 Satz 2 können auch für anteilige Stunden in Betracht kommen. Die Eingangsformulierung "Sie betragen je Stunde" steht dem nicht entgegen.

Bemessungsgrundlage für die jeweiligen Prozentwerte war bis zum 28.2.2018 das Stundenentgelt der Stufe 1 der jeweiligen Entgeltgruppe nach § 6 Abs. 4 i.V.m. der Anlage 3a (Tarifgebiet West einschließlich Berlin) bzw. Anlage 3b (Tarifgebiet Ost ohne Berlin). Im Rahmen der Tarifrunde 2018 ist vereinbart worden, die Zeitzuschläge ab 1. März 2018 aus der Stufe 2 der jeweiligen Entgeltgruppe zu berechnen. Die Umsetzung dieser Vereinbarung ist mit dem 13. Änderungstarifvertrag vom 18.4.2018 zum TV-V erfolgt.

Überstunden (Abs. 1 Satz 2 Buchst. a)

Der Zeitzuschlag für Überstunden (§ 9 Abs. 7 und 8) beträgt für alle Entgeltgruppen einheitlich 30 v. H. der Bemessungsgrundlage (s.o.).

Bei einem Vergleich mit dem TVöD ist die engere Begriffsbestimmung zu beachten. Wegen der Arbeitszeitflexibilisierung (§ 8 Abs. 6 und 7) dürften bezahlte Überstunden im TV-V eher die Ausnahme sein.

Nachtarbeit (Abs. 1 Satz 2 Buchst. b)

Der Zeitzuschlag für Nachtarbeit (§ 9 Abs. 5) beträgt einheitlich 25 v. H. der Bemessungsgrundlage (s.o.).

Sonntagsarbeit (Abs. 1 Satz 2 Buchst c)

Der Zeitzuschlag für die Arbeit an Sonntagen beträgt einheitlich 25 v. H. der Bemessungsgrundlage (s.o.). Der Begriff "Sonntagsarbeit" ist - im Unterschied zu § 15 Abs. 8 Unterabs. 3 BAT - in § 9 nicht definiert. Es handelt sich dabei um die Arbeit an Sonntagen in der Zeit zwischen 0 und 24 Uhr.

Ostersonntag und Pfingstsonntag (Abs. 1 Satz 2 Buchst. d)

Aufgrund des 10. Änderungstarifvertrages vom 1.4.2014 zum TV-V ist dieser Zeitzuschlag mit Wirkung vom 1.3.2014 neu in den TV-V aufgenommen worden. Da Ostersonntag und Pfingstsonntag keine gesetzlichen Feiertage sind (vgl. hierzu die nachfolgenden Erl. zum Zeitzuschlag für Feiertagsarbeit), haben die Gewerkschaften im Rahmen der Tarifrunde 2014 eine höhere Bezahlung der Arbeit an diesen beiden Tagen gefordert. Der neu vereinbarte Zeitzuschlag von 35 v.H. ist im Vergleich zu dem Zeitzuschlag für Sonntagsarbeit um 10 v.H. höher und deckt sich nunmehr insoweit mit dem Feiertagszuschlag in Höhe von 135 v.H., als dieser die (nicht durch Freizeit abzugeltende) zusätzliche Arbeitsstunde von 100 v.H. mit umfasst, während die Sonntagsarbeit und damit auch die Arbeit an Ostersonntag und Pfingstsonntag nach § 11 Abs. 3 Satz 1 ArbZG zwingend durch Freizeit auszugleichen ist ("Ersatzruhetag").

Feiertagsarbeit (Abs. 1 Satz 2 Buchst. e)

Der bis zum 28.2.2014 in Abs. 1 Satz 2 Buchst. d geregelte Zeitzuschlag für Feiertagsarbeit ist nunmehr in Buchst. e aufgeführt.

Der Begriff "Feiertagsarbeit" ist – im Unterschied zu § 15 Abs. 8 Unterabs. 3 BAT – in § 9 nicht definiert. Es handelt sich dabei um die Arbeit an Feiertagen in der Zeit zwischen 0 und 24 Uhr. Verwendet ein Tarifvertrag ohne weitere Erläuterungen einen Rechtsbegriff der Gesetzessprache, ist dieser Begriff in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung auszulegen. Der Begriff "Feiertagsarbeit" ist daher im Sinne der Arbeit an gesetzlichen Feiertagen zu verstehen. Demzufolge war bis zum 28.2.2014 für die Arbeit am Ostersonntag – mit Ausnahme von Brandenburg, wo dieser Tag ebenso wie Pfingstsonntag ein gesetzlicher Feiertag ist - kein Zeitzuschlag für Feiertagsarbeit in Höhe von 135 v. H., sondern lediglich ein Zeitzuschlag für Sonntagsarbeit in Höhe von 25 v. H. zu zahlen.

Dies hat das BAG auch zu § 10 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d in der bis zum 28.2.2014 geltenden Fassung entschieden. Der Kläger hatte für die Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag einen Zeitzuschlag von 135 v.H. geltend gemacht. Das BAG hat ebenso wie die Vorinstanzen die Klage abgewiesen. Ein tariflicher Anspruch auf einen Zeitzuschlag für Feiertagsarbeit besteht nicht, weil Ostersonntag und Pfingstsonntag nach dem einschlägigen Landesrecht (in diesem Fall Sachsen-Anhalt) gesetzlich nicht als Feiertage bestimmt sind. Dasselbe gilt für das rheinland-pfälzische Feiertagsgesetz. Demzufolge war für Arbeit an Ostersonntag und Pfingstsonntag bis zum 28.2.2014 lediglich ein Zeitzuschlag in Höhe von 25 v.H. zu zahlen. Ab 1.3.2014 gilt insoweit der neue Zeitzuschlag nach Abs. 1 Satz 2 Buchst. d.

Demgegenüber sind z.B. Ostermontag und Pfingstmontag in allen Bun...

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