Kommentierung zum Tarifvert... / 10.11 Reisekosten

Im Unterschied zum TVöD (§ 6 Abs. 9.1 TVöD-V als Nachfolgeregelung zu § 17 Abs. 2 BAT) enthält der TV-V keine Regelungen zu der Frage, ob und ggf. in welchem Umfang Reisezeiten als Arbeitszeit gelten und wie diese zu bezahlen sind. Dies haben die Tarifvertragsparteien bewusst unterlassen, um den Betrieben die Möglichkeit zu geben, insoweit auf ihre jeweiligen Verhältnisse zugeschnittene Regelungen zu treffen.

Reisezeiten, die ein Arbeitnehmer über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus im Interesse des Arbeitgebers aufwendet, hat der Arbeitgeber als Arbeitszeit zu bezahlen, wenn das vereinbart oder eine Vergütung "den Umständen nach" zu erwarten ist (§ 612 Abs. 1 BGB). Dies hat das BAG mit Urteil vom 3.9.1997 entschieden. Ist eine Regelung nicht getroffen, sind danach die Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Einen Rechtssatz, dass solche Reisezeiten stets oder regelmäßig zu bezahlen sind, gibt es nicht.

Im Hinblick auf diese Rechtsprechung und den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist zu empfehlen, die etwaige Bezahlung von Reisezeiten betrieblich (also kollektivrechtlich) und nicht individualrechtlich zu regeln.

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