Klose, SGB I § 54 Pfändung / 3 Literatur und Rechtsprechung
 

Rz. 76

Cranshaw, Vollstreckungsrechtliche Zusammenrechnung von gesetzlichen inländischen mit ausländischen Renten, jurisPR-InsR 1/2015 Anm. 1.

Dahm, Zur Pfändbarkeit der Unfallrente, SozVers 2003 S. 205.

David, Pfändung künftiger Rechtenansprüche – Neue Rechtsprechung des BGH, MDR 2003 S. 793.

Diepenbrock, Das Bestimmtheitsgebot bei der Pfändung künftiger Rentenansprüche, NZS 2004 S. 585.

Dörr, Verwaltungsakte nach Abtretung oder Pfändung von Renten?, SGb 1988 S. 8.

Füg, Die Frage nach dem Maßstab zur Lösung von Rangfolgeproblemen beim Zugriff auf Sozialleistungen, SozVers 1995 S. 113.

Günther, Abtretung, Pfändung und Abzweigung von Sozialleistungen, ZfSH/SGb 1998 S. 272.

Heilemann, Die Rückforderung von Sozialleistungen in Abtretungs- und Pfändungsfällen, SozVers 1999 S. 148.

Hülsmann, Zur Unstatthaftigkeit eines Blankettbeschlusses bei Pfändung nach § 850 b ZPO, NJW 1995 S. 1521.

Kamprad, Die Pfändung künftiger Rentenansprüche, SGb 1990 S. 184.

Kohte, Praktische Fragen der Sozialleistungspfändung, NJW 1992 S. 393.

O.E. Krasney, Das Erste Gesetz zur Änderung des SGB vom 20.7.1988, NJW 1988 S. 2644.

Mrozynski, Das SGB I – ein Projekt von begrenzter Reichweite (Teil II), SGb 2016 S. 69, 71.

Nieuwenhuis, Nochmals: Zur Pfändung künftiger Rentenansprüche, NJW 1992 S. 2007.

Richter, Aktuelles zum SGB I – Der Schutz von Sozialleistungen bei der Kontopfändung, info also 2012 S. 147.

Riedel, Pfändung von Sozialleistungen nach dem 2. SGBÄndG, NJW 1994 S. 2812.

Sauer/Meiendresch, Zur Pfändbarkeit von Pflegegeldansprüchen, NJW 1996 S. 765.

W. Schmidt, Pfändung künftiger Rechtenansprüche, DAngVers 2004 S. 13.

ders., Rückforderung überzahlter Sozialleistungen bei Abtretung und Pfändung, RVaktuell 2005 S. 461.

ders., Alterssicherung und Zwangsvollstreckung – Zum Vollstreckungsschutz von Anwartschaften und Beiträgen in der Alterssicherung, RVaktuell 2009 S. 13.

ders., Die Zwangsvollstreckung in Leistungen der Alterssicherung – Ein aktueller Überblick unter Berücksichtigung der Neuregelungen zur Kontopfändung, RVaktuell 2010 S. 179.

Stöber, Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge, NJW 2007 S. 1242.

Weber, Die Rechtsqualität von Aufrechnung, Verrechnung, Abtretung (Übertragung), Abzweigung und Pfändung, SGb 1999 S. 225.

 

Rz. 77

Die öffentlich-rechtliche Natur eines Anspruchs wird durch seine Pfändung und Überweisung nicht geändert. Die Zwangsvollstreckung richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften, die für das jeweilige Vollstreckungsgericht (bzw. die Vollstreckungsbehörde) vorgesehen ist. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfasst nach § 832 ZPO auch alle künftig fällig werdenden Bezüge, sofern nur das Verhältnis, dem die einzelnen Bezüge entspringen, im Wesentlichen dasselbe bleibt. Eine Unterbrechung des Bezugs von Arbeitslosengeld erfasst auch die nach zwischenzeitlicher Beschäftigung erfolgte Wiederbewilligung, jedenfalls wenn diese auf der ursprünglichen Anwartschaftszeit beruht:

BSG, Urteil v. 18.3.1982, 7 RAr 14/81, BSGE 53 S. 182 = SozR 1200 § 54 Nr. 5.

Vor Erhebung der Klage auf Zahlung des gepfändeten Betrags einer bewilligten Sozialleistung findet ein Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) nicht statt. Das Pfandrecht, das durch die Pfändung von Arbeitslosenhilfe erworben wird, erstreckt sich auf den Betrag, der im Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Arbeitslosen zustand sowie auf die nach Pfändung fällig werdenden Beträge. Das Pfandrecht erstreckt sich ferner auch auf künftige Beträge, die nach Stellung eines neuen Antrags fällig werden, sofern sich die Verhältnisse, die zum Bezug der Arbeitslosenhilfe geführt haben, nicht wesentlich änderten:

BSG, Urteil v. 12.5.1982, 7 RAr 63/81, SozR 1200§ 54 Nr. 7 = USK 82234.

Wird die wegen Verstoßes gegen § 54 fehlerhafte Pfändung und Überweisung einer Rentenforderung durch einen späteren Beschluss des Vollstreckungsgerichts uneingeschränkt aufgehoben, so kann der Vollstreckungsgläubiger auch hinsichtlich der vor der Aufhebung fällig gewordenen Rentenbeträge keine Zahlung mehr an sich verlangen:

BSG, Urteil v. 9.2.1984, 11 RA 10/83, SozR 1200§ 54 Nr. 8 = SozR 1750 § 836 Nr. 1 = MDR 1984 S. 701 = SGb 1984 S. 247.

Zur Auslegung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, der die Zusammenrechnung einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung mit einer unpfändbaren Rente nach § 262 Lastenausgleichsgesetz vorsah, dem Drittschuldner (Rentenversicherungsträger) jedoch die Bestimmung des pfändbaren Teils der gesetzlichen Rente überließ, so dass dieser wegen Unpfändbarkeit die Zahlung an den Vollstreckungsgläubiger verweigern konnte:

BSG, Urteil v. 17.12.1986, 11a RA 6/86, BSGE 61 S. 100 = SozR 1200 § 54 Nr. 11.

Eine Verrechnung gepfändeter Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Anschluss-Arbeitslosenhilfe (§§ 51, 52) ist dem Pfändungspfandgläubiger gegenüber unwirksam, wenn sie ihm nicht bekannt gemacht wird (§ 37 Abs. 1, § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X):

BSG, Urteil v. 21.7.1988, 7 RAr 51/86, SozR 1200§ 54 Nr. 13.

Hat ein Sozialhilfeträger einem Rentner Hilfe in be...

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