Klose, SGB I § 19a Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) mit Wirkung zum 1.1.2005 eingefügt. Abs. 2 Satz 2 wurde durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) angefügt. Die Änderung trat am 6.8.2004 in Kraft, konnte jedoch erst zum 1.1.2005 wirksam werden.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

§ 19a verkörpert eine der größten Arbeitsmarktreformen in der Bundesrepublik Deutschland. Das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist Ausdruck der Zusammenlegung der früheren Arbeitslosenhilfe nach dem Recht der Arbeitsförderung und der früheren Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz für erwerbsfähige Hilfebedürftige und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Im Kern werden diese Personenkreise auf dem Niveau der Sozialhilfe einer Betreuung aus einer Hand zugeführt. Die in diesem Zusammenhang vorgenommene Abschaffung der Arbeitslosenhilfe verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Frühzeitig wurden aufgrund von Verfassungswidrigkeit der Regelungen Reformgesetze erforderlich, die einerseits die Mischverwaltung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestatten (vgl. § 91e GG) und andererseits eine transparente Bemessung der existenzsichernden Regelbedarfe gewährleisten sollen. Beide Neuregelungen sind erneut in verfassungsrechtlicher Hinsicht angegriffen.

 

Rz. 2a

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden im SGB II konkretisiert. Sie wurden nach dem Grundsatz des Forderns und Förderns konzipiert. Dementsprechend sind einerseits Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und zur Sicherung des Lebensunterhaltes vorgesehen, die auf der Seite des Förderns anzusiedeln sind. Das SGB II fordert jedoch von den Hilfebedürftigen auch aktive Mithilfe zur Beendigung der Erwerbslosigkeit als Gegenleistung.

 

Rz. 2b

Leistungsträger sind (neben anderen Dienststellen) die Agenturen für Arbeit für die Bundesagentur für Arbeit und die kreisfreien Städte und Kreise, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind. Die Aufgaben werden jedoch von gemeinsamen Einrichtungen wahrgenommen, die gemäß § 44b SGB II von der Bundesagentur und den kommunalen Trägern als Jobcenter gebildet werden. Daneben sind 69 Kommunen als alleinige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugelassen worden. Sie übernehmen folglich auch die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit in eigener Verantwortung. Seit 2012 ist diese sog. Option i. S. eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses von 75 zu 25 % um weitere zugelassene kommunale Träger erhöht worden. Derzeit nehmen etwas weniger als 110 zugelassene kommunale Träger die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Maßgabe der §§ 6a, 6b SGB II alleine wahr.

2 Rechtspraxis

2.1 Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Rz. 3

Das Recht der Grundsicherung nach Abs. 1 bringt das sog. sozio-kulturelle Existenzminimum zum Ausdruck, das der verfassungsrechtlich gesicherten Würde des Menschen und dem Sozialstaatsgebot zu entsprechen hat.

 

Rz. 4

Unter dem Begriff der Arbeitsuchenden sind tatsächlich erwerbsfähige Menschen zu verstehen. Darunter fallen Menschen, die Arbeit suchen, Arbeitslose, aber auch erwerbsfähige Menschen, die keine Arbeit suchen und auch nicht arbeiten wollen. Entscheidend ist die objektive Fähigkeit, noch mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

 

Rz. 5

Das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende unterscheidet nicht nach Arbeitnehmern und Selbständigen, nach Arbeitsuchenden und Arbeitslosen. Diese Merkmale sind allein statistischer Natur. Dennoch ist die Grundsicherung nicht allumfassend für alle erwerbsfähigen Personen formuliert. Einige besondere Sicherungssysteme werden durch Ausschlussregelungen im SGB II geschützt. Dazu gehört der Personenkreis der Asylbewerber, über den abschließend im Rechtskreis des Asylbewerberleistungsgesetzes befunden wird. Menschen aus dem Ausland, die auch bei einer aktuellen tatsächlichen Möglichkeit der Integration aus rechtlichen Gründen keine Chance auf die Erlaubnis zur Arbeitsaufnahme hätten, gehören nicht dem Personenkreis an, der Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nehmen kann. Andererseits genügt es jedoch auch bei nachrangigem Zugang eines Ausländers zum Arbeitsmarkt, dass dieser überhaupt möglich ist. In eingeschränktem Umfang gilt ein Leistungsausschluss auch für Jugendliche, die studieren oder eine Ausbildung bzw. eine berufsvorbereitende Maßnahme absolvieren. Sie gehören dem Rechtskreis der Ausbildungsförderung an, der sich im BAföG bzw. dem SGB III niederschlägt. Dieser Personenkreis ist deshalb mit Ausnahmen von der Grundsicherung ausgeschlossen. Systematisch konsequent sind auch Altersrentner und vergleichbare Personen von der Grundsicherung nach dem SGB II ausgeschlossen, weil ihr Erwerbsleben beendet ist.

 

Rz. 6

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind im SGB II umfassend vorgesehen. Sie lehnen sich einerseits an die Eingliederungsleistungen der Arbeitslosenversicherung im SGB III an, daneben sind eigenständige Leistungen vorgesehen, z. B. das Einstiegsgeld, um aus rechtssystematischen Grün...

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