Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

BAG, Urteil v. 12.3.2015, 6 AZR 82/14

Wird ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt dieser Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen i. S. v. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.

Sachverhalt

Der Kläger war seit 2001 bei der Beklagten, die ein Einzelhandelsunternehmen betreibt, zuletzt als Abteilungsleiter beschäftigt. Am 28.12.2012 beschuldigte die Beklagte den Kläger, am Vortag 2 Fertigsuppen aus dem Lagerbestand entnommen und verzehrt zu haben und drohte aufgrund dessen die fristlose Kündigung und Strafanzeige an. Gleichzeitig wurde ihm ein Aufhebungsvertrag vorgelegt, wonach das Arbeitsverhältnis noch am selben Tag ohne Zahlung einer Abfindung enden sollte. Dieser Vertrag enthielt einen Widerrufs- und Klageverzicht. Noch am selben Tag focht der Kläger den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung an. Er klagt auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet sei, da insbesondere die Androhung einer außerordentlichen Kündigung angesichts des langjährigen, unbelasteten Bestands des Arbeitsverhältnisses unzulässig gewesen sei.

§ 11 Abs. 10 des auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findenden Manteltarifvertrags für den Einzelhandel Nordrhein-Westfalen vom 25.7.2008 sieht ein Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen innerhalb von 3 Werktagen vor, auf das allerdings schriftlich verzichtet werden kann.

Die Entscheidung

Auf die Revision der Beklagten hat das BAG das klagestattgebende Urteil des LAG aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das LAG zurückverwiesen, da noch nicht abschließend entschieden werden konnte, ob der Aufhebungsvertrag wirksam war.

Das Gericht entschied, dass grds. in einem Aufhebungsvertrag auch ein Klageverzicht vereinbart werden kann. Allerdings unterliegt dieser bei einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Insbesondere dann, wenn solch ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt wird, der nur geschlossen wird, um eine vom Arbeitgeber angedrohte außerordentliche Kündigung zu vermeiden, liegt nach Auffassung des BAG dann eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers i. S. v. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB vor, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.

Auch im hier zu entscheidenden Fall wurde dem Kläger durch den im Aufhebungsvertrag vorgesehenen Klageverzicht im Ergebnis die Möglichkeit genommen, den Vertrag rechtlich durchsetzbar anzufechten. Solch eine Vereinbarung ist nur dann zulässig, wenn die Drohung mit der außerordentlichen Kündigung nicht widerrechtlich war. Insoweit hat das LAG noch aufzuklären, ob eine widerrechtliche Drohung vorlag.

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