Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung

ArbG Berlin, Urteil v. 18.12.2013, 54 Ca 6322/13

Eine Kirchenmitgliedschaft darf als Einstellungsvoraussetzung nur dann verlangt werden, wenn es sich hierbei um eine "wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung" handelt.

Sachverhalt

Die Beklagte, eine Einrichtung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hatte eine Stelle für einen Referenten/eine Referentin ausgeschrieben, der einen unabhängigen Bericht zur Umsetzung der Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen durch Deutschland erstellen sollte. Die Stellenausschreibung richtete sich hierbei nur an Mitglieder einer evangelischen Kirche oder einer solchen, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen angehört.

Die Klägerin, die keiner Konfession angehört, hatte sich erfolglos um die Stelle beworben und war nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Die Klägerin sah darin eine Benachteiligung i. S. d. AGG und klagte auf Zahlung einer Entschädigung.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 Satz 1 AGG einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsgehalts, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden ist; denn die Beklagte darf eine Einstellung nur dann von einer Kirchenmitgliedschaft abhängig machen, wenn es sich hierbei um eine "wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung" handelt. Bei der im vorliegenden Fall fraglichen Referententätigkeit liegt diese Voraussetzung jedoch nicht vor. Selbst wenn das Thema "Antirassismus" auch nach "religiösen und diakonischen Wertvorstellungen" von Bedeutung sein sollte, ist eine Religionszugehörigkeit für die ausgeschriebene Tätigkeit nicht erforderlich, so das Gericht. Insoweit konnte sich die Beklagte auch nicht zur Rechtfertigung auf das nach Art. 140 GG garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen bzw. § 9 AGG berufen.

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