Kettenbefristungen in der Wissenschaft

Hessisches LAG, Urteil v. 5.8.2015, 2 Sa 1210/14

16 Befristungen über 11 Jahre sind nicht ohne Weiteres rechtsmissbräuchlich.

Sachverhalt

Der Kläger, Mathematiker, war aufgrund von 16 befristeten Verträgen in einem Zeitraum von 11 Jahren bei der Beklagten, der Universität Gießen, als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Seine Stelle wurde aus Drittmitteln vom Land Hessen finanziert, jeweils jedoch nur zeitlich begrenzt im Rahmen eines Projektes.

Der Kläger klagte auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung.

Die Entscheidung

Die Entfristungsklage hatte vor dem LAG keinen Erfolg. Das Gericht entschied, dass der Kläger keinen Anspruch hat, unbefristet weiterbeschäftigt zu werden. Die Revision zum BAG wurde nicht zugelassen.

Das LAG begründete seine Entscheidung damit, dass Stellen für wissenschaftliches Personal grds. für eine bestimmte Aufgabe befristet besetzt werden dürfen, wenn sie aus Drittmitteln finanziert werden, die nicht dauerhaft zur Verfügung stehen. Dies gilt auch dann, wenn wie hier, das Land als Träger der Universität dieser selbst die Drittmittel zur Verfügung stellt; denn aus der Begründung im Gesetzgebungsverfahren (BT-Drs. 16/3438, S. 13 f.) ergibt sich, dass auch das Land "Dritter" i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG sein kann.

Die letzte Befristung war auch nicht aufgrund der vorangegangenen Zahl und Dauer der Befristungen wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig; denn insoweit ist zugunsten der Hochschulen die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte Freiheit von Forschung und Lehre zu beachten, welche unter, hier vorliegenden, Umständen auch eine 16-malige Befristung über insgesamt 11 Jahre ermöglicht.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge