Keine Reduzierung der Urlaubstage bei Wechsel von der 5-Tage-Woche in Vollzeit in die 3-Tage-Woche in Teilzeit

EuGH, Beschluss v. 13.6.2013, C 415/12 (Bianca Brandes gegen Land Niedersachsen)

Nationale Bestimmungen oder Gepflogenheiten verstoßen auch dann gegen unionsrechtliche Bestimmungen, wenn die in der Vollzeitbeschäftigungsphase erworbenen Urlaubsansprüche unter Berücksichtigung der nach dem Arbeitszeitwechsel maßgeblichen Verteilung der Arbeitszeit umgerechnet werden und es so bei einer wochenmäßigen Betrachtung bei der gleichen Anzahl von Urlaubswochen verbleibt. Eine solche Berechnung stelle eine unzulässige Kürzung des erworbenen Urlaubsanspruchs dar.

Sachverhalt

Auf dem Hintergrund der sog. "Tirol-Entscheidung" des EuGH (Urteil v. 22.4.2010, C-486/08), die sich mit der Berechnung des Urlaubsanspruchs von Beschäftigten befasst, die von Vollzeit in Teilzeit wechseln, hat das Arbeitsgericht Nienburg einen Vorlagebeschluss an den EuGH gerichtet. In der Sache geht es um die Behandlung von Resturlaubsansprüchen nach einer Reduzierung der Arbeitszeit und Verteilung der geringeren Arbeitszeit auf weniger Arbeitstage als bisher. Die Klägerin, die beim Land Niedersachsen tätig ist und auf deren Arbeitsverhältnis der TV-L Anwendung findet, hatte nach ihrer Elternzeit ihre Arbeitszeit reduziert. Sie stand zunächst in einem Vollzeitarbeitsverhältnis. Nach ihrer Elternzeit reduzierte sie die Arbeitszeit auf die Hälfte einer Vollzeitkraft. Anstelle von 5 Tagen in der Woche verteilte sich die Arbeitszeit nach der Elternzeit nunmehr auf 3 Tage. Die Höhe des zustehenden Urlaubsanspruchs war zwischen den Parteien streitig. Die Klägerin hat für die Jahre 2010 und 2011 einen Resturlaub von 29 Arbeitstagen geltend gemacht. Die Beklagte hat diesen aufgrund der 3-Tage-Woche der Klägerin quotiert (29 x 3 : 5 = 17,4) und lediglich 17 Arbeitstage gewährt. 29 Arbeitstage seien nicht gerechtfertigt, da die Klägerin in diesem Fall mehr als 9 Wochen nicht arbeiten müsse (29 : 3 = 9,66).

Die Entscheidung

Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der jedem Arbeitnehmer zusteht, als Grundsatz des Sozialrechts der Union ausdrücklich in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist. Daher dürfe der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden.

Die Inanspruchnahme des Jahresurlaubs zu einer späteren Zeit als dem Bezugszeitraum stehe in keiner Beziehung zu der in dieser späteren Zeit vom Arbeitnehmer erbrachten Arbeitszeit. Daher dürfe durch eine Veränderung, insbesondere eine Verringerung, der Arbeitszeit beim Übergang von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung der Anspruch auf Jahresurlaub, den der Arbeitnehmer in der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworben hat, nicht gemindert werden.

Aufgrund dessen stehe das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, einer nationalen Bestimmung entgegen, nach der bei einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes eines Arbeitnehmers das Ausmaß des noch nicht verbrauchten Erholungsurlaubs in der Weise angepasst wird, dass der von einem Arbeitnehmer, der von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung übergeht, in der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, dessen Ausübung dem Arbeitnehmer während dieser Zeit nicht möglich war, reduziert wird oder der Arbeitnehmer diesen Urlaub nur mehr mit einem geringeren Urlaubsentgelt verbrauchen kann (Urteil Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, Rdn. 35).

Der EuGH stellt allerdings auch klar, dass dies nur in dem Fall gilt, dass der Urlaub während der Zeit der Vollbeschäftigung nicht genommen werden konnte.

Im vorliegenden Fall steht nach Auffassung des EuGH fest, dass die Klägerin den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub übertragen hat, da es ihr in den fraglichen Bezugszeiträumen, in denen sie vollzeitbeschäftigt war, wegen eines mit ihrer Schwangerschaft zusammenhängenden Beschäftigungsverbots, des anschließenden Mutterschutzes und der darauf folgenden Elternzeit nicht möglich war, den Urlaub zu nehmen. Unstreitig ist, dass der übertragene bezahlte Jahresurlaub, auf den die Klägerin Anspruch gehabt hätte, wenn sie nach ihrer Elternzeit weiter vollzeitbeschäftigt gewesen wäre, 29 Tage betragen hätte.

Unter diesen Umständen kann nach Auffassung des EuGH die Verringerung der Arbeitszeit, die auf dem Übergang von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung beruht, nicht mit einem nachträglichen Teilverlust des bereits erworbenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub einhergehen.

Dem Vorbringen des Landes Niedersachsen, der von Frau Brandes bereits erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub werde nicht gekürzt, weil er – in Urlaubswochen ausgedrückt – vor und nach ihrem Übergang zu einer Teilzeitbeschäftigung unverändert bleibe, folgte der EuGH nicht. Dass ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, der normalerweise 3 volle Tage pro Woche arbeitet, in einer bestimmten Woche nicht im Betrieb erscheint, bedeute entgegen dem Vorbringen des Landes Niedersachsen keineswegs, da...

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