Keine Mitbestimmung bei der Verwendung von "Google Maps"

LAG Hamburg, Beschluss v. 2.5.2012, H 6 TaBV 103/11

Die Verwendung der Internetanwendung "Google Maps" im Rahmen der Kontrolle von Fahrgeldabrechnungen eines Arbeitnehmers fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Sachverhalt

Ein Arbeitnehmer hatte in seiner Reisekostenabrechnung als zurückgelegte Strecke für die Hin- und Rückfahrt 60 km angegeben. Da diese Entfernungsangabe dem Arbeitgeber überhöht erschien, überprüfte ein Vorgesetzter die angegebene Entfernung anhand von "Google Maps", worauf sich eine Diskrepanz ergab. Der betroffene Arbeitnehmer wurde daraufhin abgemahnt. Dieser Vorgang veranlasste den Betriebsrat dazu, den Vorgesetzten aufzufordern, die Anwendung von "Google Maps" im Betrieb zu unterlassen sowie Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung zum Thema "Google Maps" aufzunehmen. Dieses Begehren lehnte der Arbeitgeber ab. Daraufhin leitete der Betriebsrat das vorliegende Verfahren ein.

Die Entscheidung

Das Begehren des Betriebsrates hatte keinen Erfolg. Zwar hat der Betriebsrat bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers zu überwachen, mitzubestimmen, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Sinn und Zweck dieser Regelung ist der Persönlichkeitsschutz der Arbeitnehmer sowie Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich der Arbeitnehmer durch Verwendung technischer Kontrolleinrichtungen nur bei gleichberechtigter Mitbestimmung des Betriebsrats zuzulassen. Unter "Überwachung" i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist ein Vorgang zu verstehen, durch den Informationen über das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers erhoben und jedenfalls i. d. R. irgendwie aufgezeichnet werden, um sie auch späterer Wahr­nehmung zugänglich zu machen.

Zur Überwachung "bestimmt" sind technische Einrichtungen dann, wenn sie objektiv geeignet sind, Verhaltens- oder Leistungsinformationen über den Arbeitnehmer zu erheben und aufzuzeichnen, wobei es auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers nicht ankommt. Eine EDV-Anlage muss daher mit einem Programm ausgestattet sein, durch das der Rechner festhält, welche Leistung der Arbeitnehmer in einer bestimmten Zeit erbringt und wie viele Fehler er macht. Die automatische Aufzeichnung des Arbeitsergebnisses muss unmittelbar Rückschlüsse auf das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zulassen.

Unter Anwendung dieser Rechtsgrundsätze fällt nach der Auffassung des LAG die Verwendung von "Google Maps" im Rahmen der Kontrolle von Fahrgeldabrechnungen eines Arbeitnehmers nicht unter § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG; denn "Google Maps" ist ein technisches Hilfsmittel, um Fakten zu sammeln, die völlig unabhängig von einem Verhalten oder einer Leistung des betroffenen Arbeitnehmers stehen, und ein Überwachungserfolg sich erst durch menschliches Zutun durch den Abgleich dieser so gefundenen Ergebnisse mit den Angaben des Arbeitnehmers über seine Fahrleistungen ergibt, so das Gericht. "Google Maps" ist somit mit einem Taschenrechner vergleichbar, mit dem z. B. Angaben eines Arbeitnehmers zu aufgeschriebenen Stunden nachgerechnet werden.

Hinweis:

Diese Grundsätze können nach der Entscheidung des LAG auf vergleichbare Internetanwendungen (wie z. B. Wikipedia, mit der Angaben eines Arbeitnehmers zu Maßeinheiten oder Ähnlichem überprüft werden können, Übersetzungsprogramme, Zins- oder Währungsrechner) angewandt werden.

Das LAG hatte die Rechtsbeschwerde zugelassen, die auch eingelegt worden war. Das BAG hat mit Beschluss vom 10.12.2013, 1 ABR 43/12, die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats jedoch zurückgewiesen.

Die vorstehenden Ausführungen gelten sinngemäß auch für das Personalvertretungsrecht.

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