Keine Kürzung des Urlaubs bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

BAG, Urteil v. 10.2.2015, 9 AZR 53/14 (F)

Nachdem die Entscheidungsgründe vorliegen, folgender Hinweis zu obigem Urteil:

Entgegen ersten Andeutungen (vgl. auch Aktuelles in Heft 3/2015) scheint das BAG eine Urlaubskürzung bei Reduktion der Arbeitstage zu verbieten und zwar ohne Prüfung, ob eine Urlaubsnahme vor einem Wechsel in die Teilzeit noch möglich war.

Das BAG hatte entschieden, dass die früher in § 26 Abs. 1 Satz 4 (inzwischen Satz 3) TVöD enthaltene Regelung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften (§ 4 Abs. 1 TzBfG) gem. § 134 BGB unwirksam sei, soweit sie die Anzahl der während einer Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaubstage mindert. Seine bisherige Rechtsprechung, wonach Urlaubstage grundsätzlich umzurechnen sind, wenn sich die Anzahl der mit Arbeitspflicht belegten Tage verringert, hat das BAG ausdrücklich aufgegeben.

Das BAG hat in seinen Urteilsgründen darauf hingewiesen, dass die tarifvertraglichen Regelungen keine Verpflichtung enthalten, vor einem Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung mit wöchentlich weniger Arbeitstagen den Resturlaub ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen. D. h. das Verbot der Umrechnung von in Vollzeit erworbenen Urlaubs nach Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen gilt selbst dann, wenn Beschäftigte den Teilurlaub noch vor dem Wechsel hätten realisieren können.

Das BAG hat es jedoch offengelassen, ob Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten benachteiligt wären, wenn sie gehalten wären, trotz entgegenstehender eigener Urlaubswünsche noch während der Vollzeitbeschäftigung Urlaub zu nehmen.

Anmerkung:

Nach wie vor gilt folgende Empfehlung, dass Beschäftigte, soweit möglich, vor einem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen den auf die Vollzeitphase entfallenden Teil des Urlaubsanspruchs abbauen sollen; allerdings sind sie hierzu nicht verpflichtet. Soweit Beschäftigte nach Übergang in Teilzeit ihren noch in Vollzeit erworbenen Urlaub nehmen, darf das Urlaubsentgelt hierfür nicht geringer sein, als wenn die Beschäftigten den Urlaub noch in der Vollzeitphase genommen hätten.

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