Keine Kürzung des Urlaubs bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

BAG, Urteil v. 10.2.2015, 9 AZR 53/14 (F)

Wechselt ein bislang vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer in Teilzeit mit einer verringerten Anzahl an Wochenarbeitstagen und konnte er vor seinem Wechsel in die Teilzeittätigkeit seinen Urlaub nicht nehmen, darf die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Das ergibt sich aus dem Urteil des EuGH vom 13.6.2013 (Rs. C-415/12 – "Brandes"). Die bisherige Rechtsprechung des BAG wird daher aufgegeben.

Sachverhalt

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung. Der Kläger, der zunächst in Vollzeit arbeitete, wechselte ab dem 15.7.2010 in eine Teilzeittätigkeit. Diese war so gestaltet, dass er nun nicht mehr an 5, sondern nur noch an 4 Tagen in der Woche beschäftigt war. Während seiner Vollzeittätigkeit im Jahr 2010 hatte der Kläger keinen Urlaub genommen. Aufgrund der tariflichen Regelung in § 26 TVöD steht ihm bei einer 5-Tage-Woche ein Jahresurlaub von 30 Tagen zu. In Anwendung der bisherigen Umrechnung bei einer Reduzierung der Arbeitstage pro Woche war die Beklagte der Auffassung, dass dem Kläger nun angesichts seines Wechsels in die 4-Tage-Woche im Jahr 2010 nur 24 Urlaubstage zustünden (30 Urlaubstage geteilt durch 5 mal 4). Dagegen war der Kläger der Ansicht, eine verhältnismäßige Kürzung seines Urlaubsanspruchs sei für die Monate Januar bis Juni 2010 nicht zulässig, sodass er im Jahr 2010 Anspruch auf 27 Urlaubstage habe (für das 1. Halbjahr die Hälfte von 30 Urlaubstagen, d. h. 15 Urlaubstage, zuzüglich für die 2. Jahreshälfte 12 Urlaubstage).

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg.

Die Beklagte durfte den bis zum Wechsel in die Teilzeitarbeit entstandenen Urlaubsanspruch nicht reduzieren.

Das BAG folgt in seiner Entscheidung dem EuGH (Urteil vom 13.6.2013 – Rs. C-415/12 – "Brandes"), wonach die Zahl der bezahlten Urlaubstage wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung mit weniger Arbeitstagen pro Woche nicht verhältnismäßig gekürzt werden darf, wenn ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer seinen Urlaub vor dem Wechsel in die Teilzeittätigkeit nicht nehmen konnte.

Das EuGH hatte in seinem Urteil das Argument, der erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub werde bei einer solchen Kürzung nicht vermindert, weil er – in Urlaubswochen ausgedrückt – unverändert bleibe, unter Hinweis auf das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter ausdrücklich verworfen. Aufgrund dessen konnte das BAG an der bisherigen Rechtsprechung, nach der die Urlaubstage grundsätzlich umzurechnen waren, wenn sich die Anzahl der Arbeitstage verringerte, nicht mehr festhalten.

Des Weiteren setzte sich das BAG mit § 26 Abs. 1 TVöD auseinander; denn hier ist geregelt, dass sich der für die 5-Tage-Woche festgelegte Erholungsurlaub nach einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf weniger als 5 Tage in der Woche vermindert. Allerdings ist diese Tarifnorm nach Auffassung des Gerichts wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften unwirksam, soweit sie die Zahl der während der Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaubstage mindert.

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