Keine Kürzung des Urlaubs bei Altersteilzeit im Blockmodell

LAG Hessen, Urteil v. 30.9.2015, 12 Sa 1327/13

Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase des Blockmodells bei Altersteilzeit.

Sachverhalt

Der Kläger, der seit 1990 bei der Beklagten beschäftigt war, schloss mit dieser im Jahre 2009 einen Altersteilzeitvertrag im Blockmodell. Die Arbeitsphase sollte bis 31.10.2013 andauern und sich daran die Freistellungsphase bis zum 30.9.2017 anschließen. Am 6.2.2013 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er für das Jahr 2013 wegen des unterjährigen Wechsels von der Aktiv- in die Freistellungsphase 5 Urlaubstage weniger erhalten solle. Hiergegen wandte sich der Kläger.

Die Entscheidung

Die Klage hatte vor dem LAG Erfolg. Der Kläger hat einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der 5 Urlaubstage.

Zur Begründung verwies das Gericht auf Entscheidungen des BAG bzw. EuGH (z. B. EuGH vom 13.6.2013, C-415/12), wonach bei Wechsel von Voll- in Teilzeit ein in Vollzeit erworbener und noch nicht verbrauchter Urlaubsanspruch nicht anteilsmäßig gekürzt werden darf. Dieser Grundsatz muss nach Auffassung des LAG nun auch im Falle eines Altersteilzeitvertrages gelten, sodass eine Kürzung nicht zulässig sei. Das Gericht führte hierzu aus, dass der Kläger zu Beginn des Jahres 2013 seinen vollen Urlaubsanspruch erworben hatte. Dieser könne nun nicht durch den Beginn der Freistellungsphase ab November auf Null verkürzt werden; denn ansonsten würden insbesondere Mitarbeiter in Altersteilzeit nach dem Blockmodell schlechter gestellt werden wie ein Mitarbeiter in Altersteilzeit bei einer 5-Tage-Woche mit 50-prozentiger Arbeitsleistung. Hierbei ist es auch irrelevant, ob der anzuwendende Tarifvertrag (hier: MTV Bankgewerbe) eine Kürzungsregelung für das Eintritts- sowie das Austrittsjahr vorsieht.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge