Keine Einheit des Verhinderungsfalls bei Krankheit und Maßnahme der med. Vorsorge

BAG, Urteil v. 10.9.2014, 10 AZR 651/12

Die Rechtsprechung zur sog. Einheit des Verhinderungsfalls findet keine Anwendung beim Zusammentreffen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG.

Sachverhalt

Der Kläger, Omnibusfahrer, beantragte im April 2010 eine sog. Mutter-Vater-Kind-Kur nach § 24 SGB V, die ihm im Mai von seiner Krankenkasse für die Zeit vom 27.7. bis zum 17.8.2010 bewilligt wurde. Am 4.6.2010 wurde der Kläger wegen des Verdachts auf einen Herzinfarkt in ein Krankenhaus eingeliefert; danach war er wegen einer "hypertensiven Herzkrankheit" bis zum 26.7.2010 arbeitsunfähig erkrankt. Die Beklagte zahlte für die Dauer von 6 Wochen Entgeltfortzahlung, jedoch erbrachte sie für die Zeit der sich anschließenden Vorsorgekur keine Zahlungen. Von der Krankenkasse des Klägers wurde ihr mitgeteilt, diese Vorsorgekur habe in keinem ursächlichen Zusammenhang mit einer Vorerkrankung gestanden. Der Kläger, der die Ansicht vertrat, es liege kein einheitlicher Versicherungsfall vor, klagte auf Entgeltfortzahlung durch die Beklagte für die Dauer seiner Vorsorgekur nach § 24 SGB V.

Die Entscheidung

Auf die Revision des Klägers hob das BAG die klageabweisenden Urteile des ArbG sowie des LAG auf und wies die Sache an das LAG zurück.

Nach Auffassung des BAG kann sich der Anspruch des Klägers auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Vorsorgekur aus § 9 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 EFZG ergeben. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass im vorliegenden Fall der Zahlung gerade nicht die Rechtsprechung zur sog. Einheit des Verhinderungsfalls entgegensteht; denn dieser Grundsatz findet auf das Verhältnis zwischen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung keine Anwendung. Somit kommt entgegen der Auffassung des LAG ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch dann in Betracht, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG mit einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG zusammentrifft, so das BAG.

Nach Auffassung des BAG können die Billigkeitserwägungen, die zur Begründung der Rechtsprechung der Einheit des Verhinderungsfalls herangezogen wurden, eine derartige Einschränkung der Entgeltfortzahlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 EFZG nicht rechtfertigen; denn eine Arbeitsverhinderung infolge Krankheit und eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation beruhen grds. auf ganz unterschiedlichen Ursachen und unterscheiden sich auch in den wirtschaftlichen Folgen für den Arbeitgeber.

Das Gericht setzte sich in seiner Begründung allerdings auch mit einem Urteil des BAG vom 12.9.1967 (Az.: 1 AZR 367/66) auseinander. Im damaligen, zu § 133c GewO a. F. entschiedenen Fall hatte der zuständige Senat den Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls angewandt, in dem während einer laufenden Schonzeit nach einer Kur eine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit hinzugetreten war. Das Gericht lässt es nun offen, ob der Charakter der nach heutigem Recht nicht mehr vorgesehenen Schonzeit eine solche Annahme rechtfertigte. Selbst wenn man diese Entscheidung so auslegen würde, dass auch Kurmaßnahmen mit einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit eine Einheit des Verhinderungsfalls bilden, hält das Gericht an dieser Auffassung ausdrücklich nicht mehr fest.

Im vorliegenden Fall war jedoch noch nicht abschließend geklärt, ob die Arbeitsunfähigkeit und die Bewilligung der Vorsorgekur auf demselben Grundleiden beruhten und deshalb der Entgeltfortzahlungsanspruch gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG ausgeschlossen ist, sodass dies das LAG erneut zu überprüfen hat.

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