Keine dynamische Verweisung auf Tarifverträge nach Betriebsübergang

EuGH, Urteil v. 18.7.2013, C-426/11 (Mark Alemo-Herron u. a. gegen Parkwood Leisure Ltd)

Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG ist beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen dahin auszulegen, dass es einem Mitgliedsstaat verwehrt ist, vorzusehen, dass im Falle eines Unternehmensübergangs die Klauseln, die dynamisch auf nach dem Zeitpunkt des Übergangs verhandelte und abgeschlossene Kollektivverträge verweisen, gegenüber dem Erwerber durchsetzbar sind, wenn dieser nicht die Möglichkeit hat, an den Verhandlungen über diese nach dem Übergang abgeschlossenen Kollektivverträge teilzunehmen.

Sachverhalt

Ein Bezirksrat der Stadt London übertrug seine Freizeitabteilung auf ein Privatunternehmen. Dieses wiederum übertrug den Betrieb nach einiger Zeit weiter auf eine 2. Privatfirma. In den Arbeitsverträgen der betroffenen Arbeitnehmer war formuliert: Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses mit dem Bezirksrat London richten sich die Arbeitsbedingungen nach den periodisch vom "National Joint Council for Local Government Service" ausgehandelten Tarifverträgen, einem Tarifvertrag der regelmäßig für den kommunalen Dienst abgeschlossen wird.

Das 2. Privatunternehmen war der Auffassung, dass es nicht an die Tarifverträge gebunden sei, die nach dem Betriebsübergang abgeschlossen wurden.

Die Entscheidung

Der Europäische Gerichtshof gab dem klagenden Unternehmen Recht. Es sei einem Mitgliedsstaat verwehrt, vorzusehen, dass im Fall eines Unternehmensübergangs die Klauseln, die dynamisch auf nach dem Zeitpunkt des Übergangs verhandelte und abgeschlossene Kollektivverträge verweisen, gegenüber dem Erwerber durchsetzbar sind, wenn dieser nicht die Möglichkeit habe, an den Verhandlungen über die nach dem Übergang abgeschlossenen Kollektivverträge teilzunehmen.

Eine Klausel, die dynamisch auf nach einem Betriebsübergang geschlossene Kollektivverträge des öffentlichen Dienstes verweist, könnte den Handlungsspielraum erheblich einschränken, den ein privater Erwerber benötigt, um notwendige Anpassungsmaßnahmen vorzunehmen.

Die Richtlinie 77/187 diene nicht nur dem Schutz der Arbeitnehmerinteressen bei einem Unternehmensübergang, sondern sie solle auch einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer einerseits und denen des Erwerbers andererseits gewährleisten. Letzterer müsse die in der Privatwirtschaft erforderlichen Anpassungen der Arbeitsbedingungen vornehmen können. Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG sei im Einklang mit Art. 16 der Grundrechte-Charta zur unternehmerischen Freiheit auszulegen. Habe der Erwerber nicht die Möglichkeit, die Entwicklung der Arbeitsbedingungen zu bestimmen, sei seine Vertragsfreiheit so erheblich reduziert, dass der Wesensgehalt seines Rechts auf unternehmerische Freiheit beeinträchtigt sei.

Anmerkung

Bisherige Rechtslage:

Ist in einem ab dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag eine dynamische Verweisung auf den beim Veräußerer geltenden Tarifvertrag enthalten – wird z. B. auf die jeweils gültige Fassung des TVöD/TV-L verwiesen –, so muss diese Vereinbarung nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG auch nach einem Betriebsübergang vom übernehmenden Arbeitgeber erfüllt werden. Konkret bedeutet dies, dass die private GmbH/AG den TVöD/TV-L in der jeweils gültigen Fassung hinsichtlich der übernommenen Beschäftigten anwenden muss (Einzelheiten Stichwort "Ausgliederung, Privatisierung von Einrichtungen"). Begründet wird diese Rechtsprechung vom BAG über die Geltung der Vorschriften zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) für Formulararbeitsverträge. Der Arbeitnehmer sei als "Verbraucher" besonders schutzwürdig.

Neue Rechtslage durch die EuGH-Entscheidung vom 18.7.2013:

Die EuGH-Entscheidung beinhaltet eine Umkehrung der bisherigen Rechtsprechung des BAG für den Bereich der Ausgliederung aus dem öffentlichen Dienst sowie für Betriebsübergänge, bei denen es zu einem Branchenwechsel kommt: Wenn der private Übernehmer eines aus dem öffentlichen Dienst übernommenen Bereiches nicht die Möglichkeit hat, zukünftig an den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes teilzunehmen, die erwerbende Firma also nicht Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) bzw. der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden kann, so wirke der Tarifbezug nur "statisch" – d. h. nur in der Fassung, die zum Übernahmezeitpunkt gültig war. Dies obwohl in den Arbeitsverträgen der betroffenen Beschäftigten eine dynamische Entwicklung des Tarifvertrags vereinbart war.

Konkrete Auswirkungen der EuGH-Entscheidung auf Auslagerungen aus dem öffentlichen Dienst

Betroffen sind von der Rechtsprechung des EuGH nur Betriebsübergänge in echte Privatfirmen, die nicht Mitglied im KAV bzw. der TdL sein können. Betriebe mit eigener Rechtspersönlichkeit oder sonstige juristische Personen des privaten Rechts, die kapitalmäßig oder tatsächlich unter maßgebendem kommunalen Einfluss stehen oder an deren Mitgliedschaft ein kommunales Interesse besteht, können Mitglied im KAV werden. Ausgliederungen ...

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