Keine Benachteiligung wegen Behinderung aufgrund versicherungsmathematischer Abschläge bei der Betriebsrente

BAG, Urteil v. 13.10.2016, 3 AZR 439/15

Es stellt keine unerlaubte Benachteiligung wegen Behinderung dar, wenn eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, "festen Altersgrenze" Abschläge vorsieht.

Sachverhalt

Der schwerbehinderte Kläger bezieht seit der Vollendung seines 60. Lebensjahres eine gesetzliche Altersrente für Schwerbehinderte und eine Betriebsrente. Ursprünglich war bei der Beklagten der ungekürzte Bezug der Betriebsrente möglich, wenn der Arbeitnehmer eine Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhielt. Nach einer Änderung der Versorgungsordnung besteht zwar immer noch ein Anspruch auf Betriebsrente, wenn eine Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird, allerdings wurde als feste Altersgrenze einheitlich die Vollendung des 65. Lebensjahres festgelegt. Zudem wurde bestimmt, dass für eine vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente ein versicherungsmathematischer Abschlag von 0,4 % pro Monat vorzunehmen ist, soweit die Anwartschaft auf Beschäftigungszeiten nach dem 1.1.1996 beruht. Aufgrund dessen kürzte die Beklagte die Betriebsrente, wogegen sich der Kläger wandte.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Allerdings hat das BAG den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Das Gericht sah in der Kürzung keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Benachteiligung wegen einer Behinderung. Nach Auffassung des BAG scheidet vorliegend eine unmittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 1 AGG aus, weil, da auch andere Arbeitnehmer früher in Rente gehen können, die Abschläge nicht an die Behinderteneigenschaft anknüpfen. Auch eine mittelbare Diskriminierung nach § 3 Abs. 2 AGG liegt nicht vor, da auch nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer Abschläge hinnehmen müssen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. Auch soweit allein schwerbehinderte Menschen die gesetzliche und damit die Betriebsrente früher beanspruchen können, werden sie, so das Gericht, nicht gegenüber anderen Arbeitnehmern benachteiligt, da es keine anderen Arbeitnehmer geben kann, die zum selben Zeitpunkt eine Betriebsrente beziehen.

Das LAG wird nun zu prüfen haben, ob für die Änderung der Versorgungsordnung sachliche Gründe vorlagen und damit die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gewahrt sind.

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