Keine Benachteiligung der Piloten wegen ihres Geschlechts aufgrund der Pflicht zum Tragen einer Dienstmütze

LAG Köln, Urteil v. 29.10.2012, 5 Sa 549/11

Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach Pilotinnen eine Dienstmütze tragen können, ihre männliche Kollegen hingegen die Mütze in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Bereich des Flughafens zwingend tragen müssen, verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Sachverhalt

Der Kläger ist als Pilot bei der Beklagten, der Fluggesellschaft Lufthansa, beschäftigt. In einer hier geltenden "Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung" ist geregelt, dass Frauen eine Pilotenmütze tragen können, diese aber nicht zur vollständigen Uniform gehört, Männer dagegen die Mütze zwingend in den der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereichen zu tragen haben. Der Kläger, der für einen Flug nach New York eingeteilt war, wurde während der Flugvorbereitung von seinem Vorgesetzten gefragt, ob er seine Pilotenmütze bei sich führe. Als der Pilot dies unter Berufung auf das AGG und der sich hieraus ergebenden Nichtigkeit der Vorschrift der Betriebsvereinbarung verneinte, wurde er von dem Flug abgesetzt.

Mit seiner Klage möchte der Kläger grundsätzlich klären lassen, ob die Regelung in der Betriebsvereinbarung rechtmäßig ist.

Die Entscheidung (Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor)

Das Arbeitsgericht Köln hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hatte vor dem LAG Erfolg. Die Lufthansa berief sich hierbei u. a. auf das historisch gewachsene Erscheinungsbild ihrer Piloten. Das LAG ließ allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Revision zum BAG zu.

Der vorsitzende Richter hat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass man die Mütze nicht isoliert betrachten darf, sondern auf die Dienstkleidung als Ganzes abstellen müsse. Und dies sei nun einmal für Männer und Frauen verschieden. Dies zeigt sich z. B. schon daran, dass Frauen einen Rock tragen dürften, was Männern wiederrum nicht erlaubt sei. Aber auch das stelle ja keine Benachteiligung der Männer dar. Andernfalls müsste man jede unterschiedliche Dienstkleidung für Männer und Frauen als generell unzulässig ansehen.

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