Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis

BAG, Urteil v. 19.11.2015, 6 AZR 844/14

Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist nicht auf die Probezeit nach § 20 BBiG in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen.

Sachverhalt

Im Frühjahr 2013 bewarb sich der Kläger des vorliegenden Falles erfolgreich bei der Beklagten um eine Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel. Da die Ausbildung selbst erst zum 1.8.2013 beginnen sollte, schlossen die Parteien zur Überbrückung dieser Zeit einen "Praktikantenvertrag". Danach begann im unmittelbaren Anschluss die Ausbildung. Nach dessen Berufsausbildungsvertrag war hier zunächst eine Probezeit von 3 Monaten vorgesehen. Die Beklagte kündigte das Berufsausbildungsverhältnis dann auch zum 29.10.2013. Der Kläger vertrat die Auffassung, die Kündigung sei unwirksam; er begründete dies damit, dass die Kündigung erst nach Ablauf der Probezeit erklärt worden war, da das dem Berufsausbildungsverhältnis vorausgegangene Praktikum auf die Probezeit anzurechnen sei.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Die Kündigung war wirksam. Bei Ausspruch der Kündigung befand sich der Kläger noch in der Probezeit, sodass dieses gem. § 22 Abs. 1 BBiG ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden konnte; denn nach Auffassung des BAG war die Tätigkeit des Klägers i. R. seines Praktikums vor dem 1.8.2013 nicht zu berücksichtigen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass § 20 Satz 1 BBiG zwingend anordnet, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Sinn und Zweck der Regelung ist es, beiden Vertragspartner ausreichend Gelegenheit zu geben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen, was aber nur unter den konkreten Bedingungen des Berufsausbildungsverhältnisses möglich ist. Der Zweck bzw. Inhalt des Praktikums ist hierbei irrelevant.

Anmerkung:

Nach einer Entscheidung des BAG (Urteil v. 16.12.2004, 6 AZR 127/04) würde dasselbe gelten, wenn es sich hierbei nicht um ein Praktikum, sondern um ein Arbeitsverhältnis gehandelt hätte.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge