Kein Zugang eines Kündigungsschreibens an Sonntagen

LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 13.10.2015, 2 Sa 149/15

Arbeitnehmer müssen ihre Briefkästen nicht sonntags überprüfen, selbst wenn an diesem Tag die Probezeit endet.

Sachverhalt

Die Klägerin befand sich noch in der zwischen den Parteien vereinbarten Probezeit. Am letzten Tag dieser Probezeit legte die beklagte Arbeitgeberin ihr das Kündigungsschreiben, mit welchem sie das Arbeitsverhältnis gem. § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von 2 Wochen kündigen wollte, in den Hausbriefkasten ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt, sodass das Arbeitsverhältnis erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden sei.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg.

Das Gericht entschied, dass das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet wurde; denn die Kündigung war der Klägerin nicht innerhalb der Probezeit zugegangen. Ein wirksamer Zugang setzt u. a. voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, auch am Sonntag die Briefkästen zu leeren, selbst wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet. Somit ging die Kündigung der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

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