Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis

BAG, Urteil v. 16.5.2017, 9 AZR 572/16

Leitsätze (amtlich)

Der Anspruch auf Abgeltung des sog. Ersatzurlaubs richtet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, sondern nach den Vorgaben des § 7 Abs. 4 BUrlG. Er entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Sachverhalt

Die Klägerin ist bei der Beklagten, einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, seit dem 1.5.1989 als Redakteurin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet u. a. der Manteltarifvertrag zwischen dem Hessischen Rundfunk und der Tarifgemeinschaft im Hessischen Rundfunk (MTV HR) Anwendung. Für den Zeitraum vom 1.4.2012 bis zum 31.3.2018 begründeten die Parteien ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell mit einer Arbeitsphase bis zum 31.3.2015. Nach dem hiernach einschlägigen § 4 Ziff. 5 TV ATZ erhalten Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die im Laufe eines Urlaubsjahres von der aktiven in die passive Altersteilzeit wechseln, für jeden Beschäftigungsmonat dieses Urlaubsjahres in aktiver Altersteilzeit ein Zwölftel des Jahresurlaubs.

Mit Schreiben vom 12.12.2014 beantragte die Klägerin für das Kalenderjahr 2015 31 Urlaubstage. Die Beklagte gewährte ihr jedoch nur 8 Urlaubstage.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin wegen der Nichtgewährung von 23 Urlaubstagen für das Kalenderjahr 2015 Ersatz in Geld verlangt. Sie hat geltend gemacht, ihr habe für das Kalenderjahr 2015 ein ungekürzter tariflicher Urlaubsanspruch von 31 Arbeitstagen zugestanden. Sie begründete dies u. a. damit, dass die bei einem Wechsel von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis geltenden Umrechnungsgrundsätze bei einem Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase der Altersteilzeit keine Anwendung fänden. Ihr Urlaubsanspruch sei auch nicht nach § 4 Ziff. 5 Abs. 2 TV ATZ 2009 umzurechnen, da diese Regelung wegen eines Verstoßes gegen § 13 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 BUrlG unwirksam sei. Weiter brachte sie vor, dass sie wegen der Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung in der Freistellungsphase den Schadensersatz in Geld bereits vor der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen könne.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Klägerin vor der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder der beanspruchte Schadensersatz in Geld noch die Abgeltung von 23 Arbeitstagen Ersatzurlaub aus dem Jahr 2015 zustehe. Deshalb musste nicht entschieden werden, ob die Klägerin im Jahr 2015 tatsächlich einen Urlaubsanspruch von 31 Arbeitstagen hatte.

Zunächst urteilte das Gericht, dass die Klägerin gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz in Geld nach § 251 Abs. 1 BGB statt der Gewährung von Ersatzurlaub habe, da der Anspruch auf Ersatzurlaub wegen des Eintritts in die Freistellungsphase der Altersteilzeit nicht mehr realisiert werden konnte. Darüber hinaus richte sich, so das BAG, der Anspruch auf Abgeltung von Ersatzurlaub nach den Vorgaben des § 7 Abs. 4 BUrlG. Soweit in der Vergangenheit angenommen wurde, der an die Stelle des Ersatzurlaubsanspruchs tretende Schadensersatzanspruch in Geld ergäbe sich aus § 251 Abs. 1 BGB, wurde diese Auffassung nun ausdrücklich aufgegeben.

Das BAG führte hierzu aus, dass in Fällen, in denen ein Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen Schadensersatzanspruch umwandele, der die Gewährung von Ersatzurlaub zum Inhalt habe; denn ein Schadensersatz in Geld gem. § 251 Abs. 1 BGB wegen des verfallenen Urlaubs vor der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses wäre faktisch eine nicht zulässige Abgeltung von Urlaub während des bestehenden Arbeitsverhältnisses. Stattdessen träte der Ersatzurlaubsanspruch als Schadensersatzanspruch gem. § 249 Abs. 1 BGB an die Stelle des ursprünglichen Urlaubsanspruchs.

Weiter stellte das Gericht fest, dass nach dem in § 249 Abs. 1 BGB festgelegten Grundsatz der Naturalrestitution der Zustand herzustellen sei, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, d. h. der Arbeitnehmer kann verlangen, so gestellt zu werden, als sei der von ihm rechtzeitig geltend gemachte und vom Arbeitgeber nicht gewährte Urlaub nicht verfallen; der Ersatzurlaubsanspruch ist somit auf den Fortbestand des Anspruchs auf bezahlte Freistellung unter den Bedingungen des BUrlG gerichtet. Rechtsfolge hiervon sei, so das BAG, dass der Ersatzurlaubsanspruch - mit Ausnahme des Fristenregimes – den Modalitäten des verfallenen Urlaubsanspruchs unterliege. Dies gilt sowohl für die Inanspruchnahme als auch für die Abgeltung des Ersatzurlaubs. Könne, wie vorliegend, Urlaub tatsächlich nicht mehr genommen werden, liege keine Unmöglichkeit i. S. v. § 251 Abs. 1 BGB vor, sondern ein durch § 7 Abs. 4 BUrlG besonders geregelter Fall des Leistungsstörungsrechts.

Die Klägerin hat hier jedoch mit Beendigung der Arbeitsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses auch keinen Anspruch auf Abgeltung von Ersatzurlaub nach Maßgabe des § 7 Abs. 4 BUrl...

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