Kein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen

BVerfG, Beschluss v. 27.1.2015, 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10

Ein pauschales Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen (hier: §§ 57 Abs. 4 Satz 1, 58 Satz 2 SchulG NW) verstößt gegen deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und ist demgemäß verfassungswidrig.

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerinnen der vorliegenden Verfahren sind beide Musliminnen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Im Verfahren 1 BvR 471/10 ist die Beschwerdeführerin seit 1997 als Sozialpädagogin in einer öffentlichen Gesamtschule des Landes NRW angestellt. Nachdem sie von der Schulbehörde aufgefordert wurde, das Kopftuch während des Dienstes abzulegen, ersetzte sie dieses durch eine rosafarbene handelsübliche Baskenmütze mit Strickbund und einen Rollkragenpullover als Halsabdeckung. Aufgrund dessen wurde sie von der Schulbehörde abgemahnt. Die Klage hiergegen blieb erfolglos. Im 2. Verfahren (1 BvR 1181/10) erteilte die Beschwerdeführerin seit 2001, als sie beim Land NRW als Lehrerin eingestellt wurde, an mehreren Schulen muttersprachlichen Unterricht in türkischer Sprache. Da sie sich weigerte, das Kopftuch während des Dienstes abzulegen, wurde sie zunächst abgemahnt und im Anschluss daran gekündigt. Auch ihre Klage war erfolglos.

In beiden Fällen legte die Betroffene Verfassungsbeschwerde ein.

Die Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hob die arbeitsgerichtlichen Entscheidungen auf und wies die Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Landesarbeitsgerichte zurück.

Das BVerfG entschied, dass die hier infrage stehenden Entscheidungen die Beschwerdeführerinnen in ihrem Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verletzten; denn durch diese Regelung wird gewährleistet, dass auch Lehrkräfte in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die Freiheit haben, eine Kopfbedeckung zu tragen, wenn sie sich hierzu, wie es auch bei den Beschwerdeführerinnen der Fall war, aus religiösen Gründen verpflichtet sehen.

Zwar dürfen nach §§ 57 Abs. 4 Satz 1, 58 Satz 2 SchulG NW Lehrkräfte und anderes pädagogisches Personal in der Schule keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes und den weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden bzw. es wird ein äußeres Verhalten untersagt, welches den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrkraft gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung oder die Freiheitsgrundrechte auftritt. Dieser mit dem Kopftuchverbot an nordrhein-westfälischen Schulen verbundene Eingriff in die Glaubensfreiheit der Beschwerdeführerinnen wiegt nach Auffassung des Gerichts jedoch schwer und ist unverhältnismäßig, wenn die Vorschriften durch die Arbeitsgerichte dahingehend ausgelegt werden, dass eine bloß abstrakte Gefährdung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität für die Untersagung ausreichend ist. Das Verbot religiöser Bekundungen hat zwar den legitimen Zweck, den Schulfrieden und die staatliche Neutralität zu wahren. Jedoch werden diese Ziele nicht durch das bloße Tragen eines islamischen Kopftuchs beeinträchtigt, so das BVerfG. Insoweit ist nach Auffassung des Gerichts ein Kopftuchverbot erst dann zu rechtfertigen, wenn eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität feststellbar ist. Insoweit ist die entsprechende Vorschrift im nordrhein-westfälischen Schulrecht dahingehend verfassungskonform einzuschränken, dass, um ein Verbot zu rechtfertigen, vom Tragen des Kopftuchs nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen muss.

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