Kein negatives Smiley auf Zeugnis

ArbG Kiel, Urteil v. 18.4.2013, 5 Ca 80 b/13

Ein Smiley mit heruntergezogenen Mundwinkeln in der Unterschrift enthält eine negative Aussage, die vom Arbeitnehmer nicht hinzunehmen ist.

Sachverhalt

Der Kläger, Ergotherapeut, erhielt nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erst nach mehrfacher Aufforderung ein Zeugnis von dem Beklagten. Dieses enthielt neben einzelnen Zeugnisinhalten und -bewertungen, gegen die sich der Kläger wandte, auch ein Smiley mit heruntergezogenen Mundwinkeln, das der Beklagte in die Unterschrift gesetzt hatte. Der Beklagte bestritt, dass die Unterschrift Ausdruck von Missachtung sei. Insbesondere zeige die Unterschrift in seinem Personalausweis, dass er immer mit einem lachenden Smiley unterschreibe.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg; der Beklagte muss das Zeugnis berichtigen und seine Unterschrift mit einem lachenden Smiley versehen.

Gemäß § 109 GewO hat der Kläger einen Anspruch darauf, dass der Beklagte das Zeugnis mit einer Unterschrift unterzeichnet, die keinen negativen Eindruck erweckt. Zudem hat er einen Anspruch auf ein Zeugnis ohne Geheimzeichen; d. h. das Zeugnis darf keine Merkmale enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Dies ist jedoch bei einem Smiley mit heruntergezogenen Mundwinkeln der Fall; denn hier wird eine negative Aussage des Arbeitgebers über den Arbeitnehmer getroffen. Es handelt sich bei dieser Unterschrift auch nicht um diejenige, die der Beklagte normalerweise im Rechtsverkehr verwendet, da sich der Beklagte insbesondere darauf berufen hat, dass seine übliche Unterschrift im 1. Buchstaben einen lachenden Smiley enthält. Das muss er jetzt gegen sich gelten lassen und somit diesen lachenden Smiley ebenfalls in die Unterschrift unter das Zeugnis des Klägers setzen.

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