Kein Kopftuchverbot im allgemeinen Verwaltungsdienst

VG Düsseldorf, Urteil v. 8.11.2013, 26 K 5907/12

Die Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes kann nicht aufgrund des Tragens eines Kopftuches aus religiösen Gründen untersagt werden. Dies würde ein Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit sowie gegen das Diskriminierungsverbot darstellen.

Sachverhalt

Die Klägerin, eine Muslimin, trägt aus religiösen Gründen ein Kopftuch. Vor einigen Jahren hatte sie sich bei dem beklagten Kreis Mettmann mit einem Foto ohne Kopftuch um eine Ausbildungsstelle beworben, war dann allerdings zum Bewerbungsgespräch mit Kopftuch erschienen. Auf Nachfrage des Personalverantwortlichen hatte sie damals erklärt, sie würde bei ernstlichen dienstlichen Problemen notfalls auch auf das Tragen des Kopftuches verzichten, wobei solche Probleme in der Folgezeit nie auftraten.

Nach Ende der Ausbildung erhielt sie wie auch ihre Mitbewerber, einen auf 2 Jahre befristeten Arbeitsvertrag, wobei ihr seitens des Beklagten nahegelegt wurde, das Kopftuch nun abzulegen. Die Klägerin kam dem jedoch nicht nach. Nachdem sie erfahren hat, dass ihre Mitbewerber nach und nach zu Beamten auf Probe ernannt worden waren, beantragte die Klägerin, ebenfalls in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden, was der Beklagte jedoch ablehnte. Dies wurde damit begründet, dass wegen der wechselnden und widersprüchlichen Aussagen der Klägerin im Hinblick auf ihre Bereitschaft, auf das Tragen des Kopftuches zu verzichten, ein irreparabler Vertrauensverlust eingetreten sei.

Die Entscheidung

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts ist für die Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen, anders als bei einer Lehrerin im Schuldienst, das Tragen eines Kopftuches kein Hindernis. Soweit eine Bewerbung nur deshalb abgelehnt wird, weil die Bewerberin aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, stellt dies einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit sowie einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot dar.

Es waren im vorliegenden Fall auch keine Anhaltspunkte erkennbar, die darauf schließen ließen, der Klägerin fehle die charakterliche Eignung bzw., dass aufgrund wechselnder und widersprüchlicher Aussagen im Hinblick auf ihre Bereitschaft, auf das Tragen des Kopftuches ggf. zu verzichten, ein irreparabler Vertrauensverlust eingetreten sei.

Der Beklagte muss daher über den Antrag der Klägerin hinsichtlich der Einstellung als Beamtin auf Probe in den allgemeinen Verwaltungsdienst neu entscheiden.

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